Dringlichkeitsantrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und DIE.LINKE. zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates

Der Stadtrat beschließt, eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Verabschiedung eines Strukturkonzeptes der Theater-, Orchester und Oper GmbH durchzuführen, die vor den Verhandlungen des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) mit Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt stattfindet. Der Terminvorschlag wird von der Verwaltung unterbreitet.

gez. Tom Wolter                                                              gez. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsvorsitzender
MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM                                  DIE.LINKE.

Begründung:

… der Dringlichkeit:
Im Hauptausschuss am 22. Januar 2014 erklärte Oberbürgermeister Herr Wiegand, dass er den Stadtrat erst nach den Verhandlungen mit dem Kultusministerium an der Diskussion und der Beschlussfassung des Struktur- Zielkonzeptes der Theater-, Orchester und Oper GmbH beteiligen wird. Daher kann der Antrag erst heute gestellt werden und bedarf einer zeitnahen Beschlussfassung, da der Verhandlungstermin mit dem Land am 17.2.2014 geplant ist.

… des Antrages:
Das vorhandene Struktur-Zielkonzept für die Zukunft der der Theater-, Orchester und Oper GmbH bedarf einer Überarbeitung, weil das bisherige als nicht ausreichend seitens des Landes bewertet wurde. Das aktuell neu zu erstellende Strukturkonzept wird die Grundlage des Oberbürgermeisters werden, um über die Höhe der Förderung der TOO GmbH seitens des Landes abschließend zu verhandeln. Für diese Verhandlungen soll der Stadtrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Halle einen Verhandlungsauftrag (= Zielstrukturkonzept) verabschieden, sodass der Oberbürgermeister im Namen des Stadtrates der Stadt Halle agieren kann.
Das Beispiel Dessau-Roßlau hat gezeigt, wie zwischen Repräsentant der Stadt Dessau-Roßlau und dem Land zwar ein Konsens durch Verhandlungen erzielt werden konnte, doch die Stadt selbst das Verhandlungsergebnis nicht teilt. Gleichen Fehler sollte die Stadt Halle nicht wiederholen.
Da die Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt für den 17.Februar 2014 geplant sind, bedarf es einer Sondersitzung des Stadtrates, um rechtzeitig das Struktur-Zielkonzept davor als Verhandlungsauftrag zu verabschieden.  Aus diesem Grund ist auch die Dringlichkeit des Antrages gegeben.


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