Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM auf Prüfung einer Anpassung der „Verordnung über das Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  die Aktualität der „Verordnung über das Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle“ hinsichtlich der nachfolgend genannten Punkte zu prüfen und ggf. eine überarbeitete Fassung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen:

  1.  „Feuerbrand“ als Schadorganismenbefall von Obstgehölzen in die Beispielliste der Ausnahmeregelung für selbständige Verbrennung zu übernehmen
  2. die zusätzliche Aufnahme eines Punktes zur Entsorgung von stark gesundheitsschädigenden Pflanzen wie z.B. der Riesen-Bärenklau und das Beifußblättrige Traubenkraut zu erwägen sowie
  3. eine Aktualisierung des Namens der zuständigen Behörde in „Amt für Landwirtschaft, Flurerneuerung und Forsten Süd“ sowie eine Aktualisierung der Geldbuße von DM auf Euro vorzunehmen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Die Verordnung regelt die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen im gesamten Gemeindegebiet im Sinne der Gemeindeordnung des LSA.

Zu Punkt 1:
Die Beispiele, die unter den Ausnahmegenehmigungen aufgeführt werden, sollten auch eine gewisse Aktualität besitzen. Feuerbrand ist eine durch Bakterien verursachte Pflanzenkrankheit. Sie ist für den Menschen ungefährlich, führt aber bei Obstgehölzen zum raschen Absterben ganzer Plantagen. Ernteausfälle und hohe wirtschaftliche Verluste sind die Folge. Im Sommer 2013 kam es im Landkreis Mansfeld-Südharz zu einer epidemieartigen Ausbreitung des so genannten „Feuerbrandes“ in Obstplantagen. Durch diese Aktualität wäre es erstens sinnvoll, dass auch Besitzer von gärtnerisch genutzten Grundstücken entsprechend für die Problematik sensibilisiert werden und zweitens auch im Falle des Auftretens des Feuerbrandes entsprechend rasch handeln können, ohne die Befürchtung einer Ordnungswidrigkeit. Bürgerinnen und Bürger sollten informiert werden, wie sie die Bekämpfung vornehmen sollen. Da es für den Feuerbrand ohnehin eine eigene Verordnung gibt, wäre zu prüfen, inwieweit es einer speziellen Regelung in der o. g. Verordnung bedarf oder Redundanzen entstehen würden.

Zu Punkt 2:
Der Hinweis auf Aktualität des Themas ist auch für den Punkt Entsorgung von stark gesundheitsschädigenden Pflanzen Grundlage. Seit einigen Jahren breiten sich in Deutschland so genannte Neophyten aus, also Gewächse, die sich aus anderen Gebieten der Erde im einheimischen Ökosystem ausbreiten. Nicht nur dass das oft zum Verdrängen einheimischer teils selten gewordener Pflanzen führt, sondern es handelt sich wie im Falle des Riesen-Bärenklau (Heracleum mantegazzianum) und das Beifußblättrige Traubenkraut (Ambrosia artemisiifolia) auch um stark gesundheitsgefährdende Pflanzen. Der Bärenklau führt bei Berührung mit der Pflanze unter Einwirkung von Sonnenlicht zu schwersten Verbrennungen und Verätzungen, die wochenlange nässende Blasenbildung auf der Haut hervorrufen können. An sonnigen Tagen verbreitet die Pflanze ihr Gift auch in der Umgebung, sodass oben genannte Verletzungen auch auftreten können, wenn man sich nur in der Nähe der Pflanze aufhält. Ein weiteres Beispiel ist das Traubenkraut. Die Pollen des Traubenkrauts rufen bereits in sehr geringer Konzentration starke allergische Reaktionen hervor. Derartig gefährliche Pflanzen umgehend durch Feuer vernichten zu können, sollte Bestandteil von Ausnahmegenehmigungen sein.

Zu Punkt 3:
Der Name der zuständigen Behörde hat sich seit der Ersterstellung der Verordnung geändert. Das sollte eine Entsprechung in der Verordnung finden, um unnötige Verwirrungen zu vermeiden. Gleiches gilt für die Einführung des  Euro seit 2002. Um hier Klarheit über die Höhe der Geldbuße zu haben, sollte man nicht mehr umständlich D-Mark Beträge in Euro umrechnen müssen. Die Verordnung könnte im Falle oben genannter Anpassungen auch in diesem Punkt auf den aktuellen Stand gebracht werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Begründung: 

Die Stadtverwaltung bereitet zurzeit die Aufhebung der o. g. Verordnung vor.

Im Zuge der Vorfälle um den Feuerbrand im vergangenen Jahr hat das Landesverwaltungsamt die betreffenden Gebietskörperschaften darauf hingewiesen, dass Regelungen über das Verbrennen von befallenen Pflanzen nicht über die Unteren Abfallbehörden zu treffen sind. Hintergrund ist, dass das Pflanzenschutzgesetz bei der Bekämpfung von Pflanzen mit Befall von Schadorganismen die speziellere Regelung  im Vergleich zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) darstellt.

Pflanzenabfälle, die nicht vom Anwendungsbereich des Pflanzenschutzgesetzes erfasst sind,  sind zum Zwecke der Beseitigung nach § 28 (1) KrWG in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) zu behandeln, zu lagern oder abzulagern (z. B. über die Biotonne).
Sollte dies im Ausnahmefall nicht möglich sein, kann durch die Untere Abfallbehörde eine Einzelfallentscheidung nach § 28 (2) KrWG erfolgen, insbesondere wie die Beseitigung in fachlich richtiger Weise zu erfolgen hat (ggf. auch durch Verbrennung).
Von daher sind also alle denkbaren Fälle im Pflanzenschutzgesetz und ergänzend im KrWG abschließend geregelt. Für eine eigene städtische Verordnung bleibt somit kein Raum.

Uwe Stäglin
Beigeordneter


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