Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zu den Kitakosten und zu den nicht abgeschlossenen LQE

1. Im Haushaltentwurf wird eine Summe in Höhe von 250 T€ eingestellt, die sich aus der Erwartungshaltung bezüglich der Erträge aus den Verwendungsnachweisen der freien Träger für die Jahre 2013 und 2014 ergeben.

Um welche Erwartungshaltungen (Anzahl der Kinder oder gibt es da noch mehr Kriterien) handelt es sich hierbei und um welche Träger?

Wie verteilen sich die zu erwartenden Erträge auf die einzelnen Träger?

(Bitte um Auflistung der freien Träger)

 

2. Sind die  finanziellen Auswirkungen der Vereinbarungen über Leistungen, Kosten und Qualität mit den freien Trägern schon absehbar?

Wie viele Mittel sind im Einzelnen für die jeweiligen freien Träger pro Kind und pro Kita eingeplant?

Wie wird die Zahlung der Fixkosten wie beispielsweise die Gehälter für pädagogische MitarbeiterInnen/LeiterInnen, Mieten, Sachkosten, Verwaltungskostenpauschalen, Hausmeister gewährleistet, im Fall noch nicht abgeschlossener LQE?

 

3. Da es keine Rahmenvereinbarungen mit den freien Trägern insgesamt gibt, sondern mit den einzelnen Trägern über Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung (LQE)

Verhandelt wird, frage ich

Die LQE für die Kita’s in freier Trägerschaft werden derzeit verhandelt und sollen zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Absehbar ist, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Es sollen Schiedskommissionen eingerichtet werden, um etwaige Streitigkeiten in der Verhandlungssache zu klären.

Wer sitzt in den Schiedskommissionen? Und nach welchen Kriterien werden die Beteiligten ausgewählt? Diese Schiedskommissionen kosten Geld, wie hoch schätzen Sie diese Kosten ein?

 

4. Wie hoch ist schätzungsweise der Bedarf an Investitionsmittel für Kita’s in freier Trägerschaft? Wann werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?

 

gez. Sabine Wolff
Stadträtin NEUES FORUM

 

Antwort der Verwaltung:

zu 1.)

Die prognostizierten Erträge in Höhe von 250 T€ über dem Ansatz von 2014 beziehen sich einerseits auf die Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfungen der freien Träger und andererseits auf die Rückzahlung unverbrauchter Mittel durch die freien Träger.

Aus den bisherigen Erfahrungen sowie der kontinuierlichen Bearbeitung der Verwendungsnachweise für die Jahre 2012/2013 im kommenden Jahr wurde dieser Ertrag kalkuliert. Ein Kriterienkatalog in Bezug auf die Anzahl der Kinder o. ä. besteht nicht, die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt auf der Basis der eingereichten Unterlagen (für das Jahr 2013 war der 30.06.2014 der Abgabetermin).

zu 2.)

Die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der abzuschließenden LQE-Verträge sind zum gegenwärtigen Stand nicht absehbar. Eine Planung der Aufwendungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Verhandlungen individuell für jede Einrichtung geführt werden.

Die Finanzierung aller Kostenbestandteile wird zukünftig je Betreuungsart mit einem Entgelt erfolgen. Die Beantwortung des zweiten Teils der Anfrage erfolgt i. V. m. Nr. 3.

zu 3.)

Zum 01.01.2015 tritt ausschließlich als Grundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrich-tungen § 11 a Absatz 1 KiFöG LSA in Kraft.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit allen Trägern eine entsprechende Leistungs-, Quali-täts- und Entgeltvereinbarung abgeschlossen werden konnte, wurde zwischenzeitlich durch die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der LIGA der freien Wohl-fahrtspflege unter Beteiligung des Ministeriums für Arbeit und Soziales bis zum Abschluss des Verfahrens eine Empfehlung zur Sicherung der (Weiter-) Finanzierung des Betriebes von Kinder-tageseinrichtungen abgegeben.

Die genannten Vertreter empfehlen, dass Übergangsvereinbarungen mit den Trägern von Kinder-tageseinrichtungen auf der Grundlage der bisherigen Finanzierung geschlossen werden sollen. Eine Übergangszeit von sechs Monaten sollte dabei nicht überschritten werden.

Dieser Empfehlung wird sich die Stadt Halle (Saale) anschließen. Zur Sicherung der Finanzierung der Kindertageseinrichtung(en) ab dem 01.01.2015 wird es mit den Trägern eine Übergangsver-einbarung geben.

Der Anrufung der Schiedsstelle (§ 78 g SGB VIII) bedarf es nur bei erfolglosen Vertragsverhand-lungen. Diese sind in den Ländern für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. Sie sind mit einem un-parteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen zu besetzen.  Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden.

Die Ermächtigung zur Errichtung der Schiedsstellen – so auch über die Zahl, die Bestellung der Mitglieder und auch über die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie die Verteilung der Kosten – hat das Land gemäß § 78 g Absatz IV SGB VIII.

zu 4.)

Wie unter Punkt 2 beschrieben, können gegenwärtig keine konkreten Angaben bezüglich der jeweiligen Kostenbestandteile getroffen werden.

Investive Maßnahmen können im Rahmen der LQE-Verhandlungen vereinbart werden.

Tobias Kogge
Beigeordneter


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