Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Beschluss zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (V/2012/11102)

Im Dezember 2012 hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zugestimmt. Der Stadtrat hat sich mit dieser Proklamation voll hinter die Universität gestellt. Den Kürzungsplänen des Landes im Bereich der Hochschulen sollte damit entgegengewirkt werden. Die kürzlich bekannt gewordene Stellungnahme der Stadtverwaltung entsprach nicht dem Willen des Stadtrates zur vollständigen Solidarität mit der Universität.

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM fragt daher:

Mit welchen Maßnahmen hat die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrates konkret umgesetzt?

  1. Welche Schreiben hat die Stadtverwaltung zur Bekräftigung der Haltung der Stadt Halle an die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft geschrieben?
  2. Welche Gespräche fanden mit dem Land und der Universität zu diesem Thema statt?
  3. Welche Strategie verfolgt man seitens der Stadt Halle (Saale) eine angemessene und aufgabengerechte Finanzierung des Hochschulstandortes Halle sicherzustellen?
  4. Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bislang umgesetzt, um im Meinungsbildungsprozess der zu erwartenden Neustrukturierung der MLU zusammen mit der Universität stärker auftreten zu können?

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Antwort der Verwaltung

Zu 1.
Es handelt sich um einen Beschluss deklaratorischer Natur.

Zu 2.

Siehe Antwort zu 1.

Zu 3.

Jeder Termin mit Vertretern des Landes wird genutzt, um die Interessen der Stadt Halle als Universitätsstandort zu vertreten. Dazu dienten sowohl von der Verwaltung organisierte Termine als auch Termine Dritter.

Zu 4.

Die Sicherstellung der Finanzierung des Hochschulstandortes Halle ist Aufgabe des Landes.

Zu 5.

Die Verwaltung hat sich am öffentlichen Diskurs mit Stellungnahmen zum Beispiel zu den fiskal-ökonomischen Auswirkungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) auf die Stadt Halle, zu der Bedeutung der Medien- und Kommunikationswissenschaften für den Medienstandort Halle sowie die Auswirkungen der medizinischen Fakultät auf Studentenzahlen und Beschäftigungsverhältnisse an der MLU beteiligt.

Eine Aufstellung aller Aktivitäten mit der Universität ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


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