Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zum Hufeisensee

In der Stadtratssitzung am 30. April 2014 informierte die Stadtverwaltung, dass sie die Änderungen zum Flächennutzungsplan lfd. Nr. 23 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee und Osendorfer See“ und dem dazugehörigen Bebauungsplan noch im Juni 2014 durch den Stadtrat verabschieden lassen wollen.

In Vorbereitung auf die anstehende Entscheidung frage ich:

  1. Welche Auswirkungen hätte eine künftige Nutzung des südlichen Geländes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes als Golfplatz mit der damit verbundenen Bewässerung auf den Zustand des sanierten (abgedeckten) Deponiekörpers?
  2. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand von CEF-Maßnahmen (zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion)?
  3. Wie wird mit den vom Landesjagdverband benannten und vorliegenden Verstößen gegen geltendes Naturschutz- und EU-Recht in den Planunterlagen umgegangen?
    Werden die Planunterlagen so geändert, dass die vorgenannten geltenden Regelungen eingehalten werden?
  4. Wird das in den Planunterlagen nur verbal benannte Be- und Entwässerungskonzept für den gesamten Golfplatz unter Berücksichtigung der daraus entstehenden Auswirkungen auf die Höhe des Seespiegels und den Grundwasserhaushalt ausgearbeitet, bevor der Bebauungsplan zur Verabschiedung dem Stadtrat vorgelegt wird? Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung eines Be- und Entwässerungskonzepts?

 

gez. Sabine Wolff

Stadträtin NEUES FORUM

 

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.

Die Deponie ist gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB als Fläche, deren Böden mit erheblichen umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet. Unter Punkt 7.3.1 der Begründung zum Bebauungsplan werden die entsprechenden Erläuterungen aufgeführt. Es wird auf den Erhalt der vorhandenen Retentionsbecken verwiesen.

Bezüglich der Bewässerung bei zukünftiger Nutzung der Fläche ist anzumerken, dass bei einem Golfplatz immer nur die Spielbahnen beregnet werden. Es erfolgt keine vollständige flächendeckende Bewässerung der Deponie. Vielmehr werden im Bereich der Spielbahnen Drainagesysteme eingebaut, um überschüssiges Wasser nach der Bewässerung zu sammeln und erneut verwenden zu können. Daher ist auch eine vollständige Durchfeuchtung der Abdeckung auszuschließen.

Von keiner Fachbehörde wurden im Rahmen der Beteiligungen im Bebauungsplanverfahren Bedenken gegen eine Golfplatznutzung auf Teilflächen der Deponie im Zusammenhang mit einer Bewässerung vorgebracht.

 

Zu 2.

Die CEF-Maßnahmen sind nur für die Umsiedlung der im Plangebiet vorkommenden Zaun-eidechsen notwendig. Zu Art und Umfang dieser Maßnahmen hat es im Rahmen der Bebauungsplanbearbeitung umfangreiche Abstimmungen mit dem Fachbereich Umwelt der Stadt Halle und der oberen Naturschutzbehörde gegeben. Die Umsetzung und Durchführung der vereinbarten CEF-Maßnahmen erfolgt in engem Zusammenhang mit den vorgesehenen Baumaßnahmen. Dabei ist im Bebauungsplan festgesetzt, dass die entsprechenden Ersatzlebensräume für die Zauneidechsen bereits vor der eigentlichen Baumaßnahme hergestellt sein müssen.

Konkrete inhaltliche, zeitliche und örtliche Festlegungen dieser Maßnahmen sind Teil des Genehmigungsverfahrens.

 

Zu 3.

Die Hinweise und vorgebrachten Einwände vom Landesjagdverband wurden in enger Abstimmung zwischen den Fachbereichen Planen und Umwelt ausgewertet, geprüft und der Abwägung unterzogen. Neben den im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführten umfassenden artenschutzfachlichen Untersuchungen wurden darüber hinaus nochmals die im B-Planentwurf gekennzeichneten Biotope nach § 30 BNatSchG mit Kartierungen der unteren Naturschutzbehörde abgeglichen. Weitere § 30-Biotope wurden, insbesondere im Bereich der Deponie, auf Anforderung der unteren Naturschutzbehörde von einem anerkannten Botaniker nochmals untersucht und bestätigt. Es gibt daher nach Ansicht der unteren Naturschutzbehörde keine Defizite bei der Darstellung gesetzlich geschützter Biotope.

Gleiches gilt für die angedachten Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna auf Basis geltenden Naturschutzrechts. Aus der artenschutzfachlichen Untersuchung abgeleitet, wurden im Bebauungsplan Umfang und Inhalt entsprechender Maßnahmen festgelegt. Dies betrifft beispielsweise die bereits genannten CEF-Maßnahmen zur Umsiedlung der Zauneidechsen. Aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde sind hier keine Defizite zu erkennen, so dass es zu keiner Verletzung naturschutzrechtlicher Regelungen kommt.

 

Zu 4.

Bezüglich der Be- und Entwässerung der zukünftigen Nutzungen wird von Seiten der unteren Wasserbehörde die grundsätzliche Machbarkeit bestätigt. Für die Bewässerung des Golfplatzes soll Wasser aus dem Hufeisensee genutzt werden. Der Wasserbedarf des Golfplatzes beträgt gemäß einem ersten groben Überschlag ca. 360 m³/d. Nach Auskunft der unteren Wasserbehörde fließen mindestens ca. 10 l/s Wasser aus dem Hufeisensee in die Reide ab. Somit könnten rein rechnerisch mit einer Entnahme von 8,3 l/s (bei 12 Stunden konstanter Entnahme) die oben genannten 360 m³/d bereitgestellt werden. Der Reideüberlauf ist geschaffen worden, um den Wasserspiegel des Hufeisensees auf einem gleichen Niveau zu halten. Mit der Wasserentnahme wird daher ggf. lediglich der Überlauf in die Reide reduziert, deren Aufnahmevermögen ohnehin begrenzt ist. Auf den Grundwasserspiegel hat die Entnahme aus dem See demnach keine Auswirkungen.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für den Golfplatz wird unter anderem auch die Wasserentnahme (Zulässigkeit, Menge, Entnahmezeitpunkte) aus dem Hufeisensee auf der Grundlage von Berechnungen zum Wasserbedarf des Golfplatzes konkret festgelegt. Das konkrete Be- und Entwässerungskonzept ist demnach Teil der Genehmigungsplanung. Eine Konkretisierung des Konzeptes im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgt daher nicht.


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