Anfrage des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) zum aktuellen Stand des Verkehrsentwicklungsplan 2025

In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadtverwaltung einen Dialog zur Entwicklung eines Verkehrsentwicklungsplanes in dem sog. Arbeitskreis VEPL 2025 geführt. Die Ergebnisse der Workshops liegen in Form einer Informationsvorlage dem Stadtrat vor. Am Ende der Informationsvorlage wird angekündigt, dass ein Stadtmobilitätsplan (VEP) Halle erarbeitet werden soll, zu dem erneut ein weiterer Arbeitskreis tätig werde.
Ferner teilt die Verwaltung in der Informationsvorlage mit, dass nach einem Austausch/Feedback mit dem Bürgerarbeitskreis Teile des Mobilitätsplans vertieft bearbeitet und dann bereits veröffentlicht sowie in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept oder den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden sollen (vgl. V/2013/11557, 2013, S. 7).

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Verkehrsentwicklungsplan 2025?
  2. Mit welchen Arbeitsschritten will die Stadtverwaltung weiter vorgehen, inkl. der zeitlichen Planung?
  3. Welche Funktion übernimmt hierbei der angekündigte „Bürgerarbeitskreis“?
  4. Wann wird der VEPL 2025/Stadtmobilitätsplan dem Stadtrat vorgelegt?

gez. Manfred Sommer
Stadtrat MitBÜRGER für Halle

 

Antwort der Verwaltung:

1. Entsprechend der Informationsvorlage V/2013/11557wird ein sechs Kapitel umfassender

Stadtmobilitätsplan derzeit von der Verwaltung erstellt:

Kap. 1: Arbeitstitel „Einführung“

Kap. 2: Arbeitstitel „Grundlagen der Verkehrsplanung und –politik in Halle“

Kap. 3: Arbeitstitel „Ziele der Verkehrsplanung und –politik in Halle“

Kap. 4: Arbeitstitel „Neue Formen der Mobilität der Zukunft“ oder „Zukünftige verkehrliche

Tendenzen“

Kap. 5: Arbeitstitel „Externe Einwirkungen“

Kap. 6: Arbeitstitel „Empfehlungen und Ausblick“

2.  Für das Kapitel Grundlagen und für die speziell das Straßennetz von Halle betreffenden Ziele ist die Durchführung von separaten externen Beauftragungen notwendig. Für diese Beauftragungen werden Ergebnisse benötigt, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes derzeit noch in der Erarbeitung befinden.

3.  Innerhalb dieser Beauftragungen könnte vor der Sommerpause noch ein Workshop mit dem bestehenden VEP-Arbeitskreis zu diesem Themenkomplex, der im Rahmen einer Analyse der Potentiale des Hauptstraßennetzes auch die Zukunft der Hochstraße behandelt, durchgeführt werden.

4.  Die Fertigstellung des Stadtmobilitätsplans erfolgt dann im 3. Quartal 2014. Die Verwaltung prüft, ob ausgewählte Kapitel bereits vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht werden können. Die Darstellung der verkehrlichen Ziele erfolgt in enger Abstimmung mit dem konzeptionellen Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und ist auch zeitlich darauf auszurichten.

Uwe Stäglin
Beigeordneter


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