Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zu Gesamtschulkonferenzen der kommunalen Schulen

Die Stadtverwaltung verfügt als Schulträger über einen Sitz in der Gesamtschulkonferenz jeder einzelnen kommunalen Schule. Nach Mitteilung von anderen Mitgliedern der Gesamtschulkonferenzen soll die Stadt ihr Recht der Teilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulkonferenzen nur äußerst zurückhaltend wahrnehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1.  Wie aktiv nutzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit der Teilnahme an den Gesamtschulkonferenzen der kommunalen Schulen? Bitte einzeln pro Schule jeweils für die Jahre 2010-2013 aufführen.
  2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein städtischer Vertreter an einer Gesamtschulkonferenz  teilnimmt?
  3. Was sind die Gründe, die die Stadt zu einem Verzicht der Teilnahme veranlassen und wie wird in solchen Fällen, die Vertretung und Wahrung der städtischen Interessen in den Gesamtschulkonferenzen sichergestellt?

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Antwort der Verwaltung:

Vorbemerkung
§ 27 SchulG LSA regelt die Aufgaben der Gesamtkonferenzen der Schulen.

Sie sollen die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit gestalten und koordinieren.

Sie sollen über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule, die ein Zusammenwirken von Lehrerinnen und Lehrern, Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schülern erfordern beraten und beschließen.

Dazu gehören insbesondere:

  1.  grundsätzliche Fragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule, pädagogische Konzepte und Grundsätze
  2.  das Schulprogramm und dessen Fortschreibung
  3. Grundsätze der Leistungsbewertungen und Beurteilung
  4. Hilfsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
  5.  die Regelung schulischer Veranstaltungen
  6.  allgemeine Regelungen für das Verhalten in der Schule (Hausordnung)
  7.  Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
  8.  innere Organisation der Schule (Erlass von Geschäftsordnungen, Errichten von Teilkonferenzen)
  9.  Grundsätze für Unterrichtsverteilung und Stundenplän
  10. wichtige Fragen in der Zusammenarbeit mit dem Schulträger.

Die Punkte 1-9 betreffen  explizit die Umsetzung des Bildung- und Erziehungsauftrages. Hier sollte die Selbstverwaltung der schulischen Akteure vor Ort gewahrt bleiben und ein Agieren des Schulträgers gering sein. Dessen Verantwortung bezieht sich  vor allem auf  die Bereitstellung von Rahmenbedingungen für den Unterricht die Verantwortung des Schulträgers. Dazu werden fast nie Tagesordnungspunkte in Gesamtkonferenzen aufgerufen. Auch sieht der Schulträger nur selten einen Grund, dies auf die Tagesordnung zu setzen.
Gesamtkonferenzen tagen üblicherweise 2mal pro Jahr, zum Schuljahresbeginn (Sept.- Nov.) bzw. zum Schuljahresende (Mai-Juni).
Wesentliche Einflussnahmen des Schulträgers auf schulische Abläufe, wie die Planung von Schulbudget, von Ausstattung oder von Investitionen oder die  Schulentwicklungsplanung  sind in der Regel zu anderen Zeitpunkten zu leisten, bzw. werden durch Anhörungen z.B. gerichtet an die Eltern-oder Schülervertretungen (wie zur Schulentwicklungsplanung) durchgeführt. Es ist hier nicht zweckmäßig, bzw. terminlich nicht möglich,  dies regelhaft über die Gesamtkonferenzen vorzusehen. Weder das Schulgesetz noch die VO zur Schulentwicklungsplanung schreiben eine Befassung mit Themen der Schulentwicklungsplanung in einer Gesamtkonferenz vor.
Wichtige Abstimmungen zwischen Verwaltung und Schule zur Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes, zu Raumnutzungsänderungen, zur Gewährleistung des Gesundheits- und Brandschutzes, Mängel in der Bauunterhaltung, Umsetzung von Haushaltsauflagen, den Personaleinsatz von SchulsekretärInnen etc., die Schulträgerzuständigkeiten betreffen, erfolgen schriftlich oder elektronisch im laufenden Geschäftsbetrieb und bedürfen keiner Beschlussfassung in einer Gesamtkonferenz.
Typische Inhalte von Beratungen der Gesamtkonferenzen sind rein schulinterne (pädagogische/schulorganisatorische) Themen wie die Planung beweglicher Ferientage, von Praktika, von schulischen Höhepunkte, oder die Verwendung schulischer Budgets oder die Vergabe von besondere  Lehrerstunden, Lernstandsanalysen, Besetzung von Schulleiterstellen, Bewertungsrichtlinien, Schuljahresarbeitspläne, , Schulfahrtenplanung etc..

Interessen des Schulträgers sind hier in 90-95 % der Fälle nicht betroffen.

Zu 1. Wie aktiv nutzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit der Teilnahme an den Gesamtschulkonferenzen der kommunalen Schulen?

Die Stadtverwaltung nutzt die Möglichkeit der Teilnahme an Gesamtkonferenzen anlassbezogen zu Themen, die explizit in der Einladung/Tagesordnung  einen Schulträgerbezug haben.

Bei größeren Baumaßnahmen wurden die Projekte unabhängig von Beschlüssen in einer Gesamtkonferenz erarbeitet, vorgestellt und beraten.

In den  letzten Jahren wurden ca. 15% der Gesamtkonferenzen durch Vertreter des Schulträgers besucht. So z.B. in der   der Grundschule Nietleben, dem Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium der Grundschule „Karl-Friedrich Friesen“, der Sekundarschule Süd, in der Grundschule Frohe Zukunft u.a.m..

Eine  schulgenaue Auflistung liegt dazu nicht vor. Dies nachträglich zu erstellen, stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar. Da mehrere Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes bzw. des FB Bildung solche Termine wahrnehmen, wären aufwändige Recherchen in einem langen Zeitraum erforderlich.

Sofern in Gesamtkonferenzen Fragen an den Schulträger offenbleiben, werden diese jederzeit im Nachgang gestellt und beantwortet.

Zu 2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein städtischer Vertreter an einer Gesamtschulkonferenz  teilnimmt?

Kriterium für eine Teilnahme für einen Schulträgervertreter ist die Relevanz der anstehenden Themen in der Schule, die aus der Einladung hervorgeht bzw. auf die Schulleiter explizit hinweisen.

Hinzukommt, dass bei terminlichen Häufungen zum gleichen Zeitpunkt entschieden werden muss, ob ein kompetenter Mitarbeiter an der Gesamtkonferenz teilnehmen kann.

Zu 3. Was sind die Gründe, die die Stadt zu einem Verzicht der Teilnahme veranlassen und wie wird in solchen Fällen, die Vertretung und Wahrung der städtischen Interessen in den Gesamtschulkonferenzen sichergestellt?

Hauptgrund für die Nichtteilnahme an jeder der Gesamtkonferenzen liegt darin, dass bei 63 Schulen mit Gesamtkonferenz eine erhebliche zeitliche Bindung an Arbeitszeit, insbesondere von Führungskräften verbunden ist, die in geringem Verhältnis zum Effekt steht, da der überwiegende Teil der Themen und Entscheidungen die Aufgaben des Schulträgers betreffen bzw. die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulträger nicht berührt.

Mit nur einer Stimme in der Gesamtkonferenz wäre eine Beschlussfassung gegen den zumeist mehrheitlichen/einstimmigen Standpunkt von Lehrern, Schülern und Eltern ohnehin kaum möglich. Einige Schulen senden im Nachgang die Beschlussprotokolle ihrer Gesamtkonferenzen an den FB Bildung. Bisher konnte hier in den letzten 3-5 Jahren keine Beschlussfassung festgestellt werden, die Interessen des Schulträgers verletzt hat.

Der Fachbereich Bildung überprüft derzeit seine Kooperations- und Kommunikationsbeziehungen mit Schulen und Schulleitungen, um sowohl im Rahmen von Gesamtkonferenzen aber auch anlassbezogen bei verschiedensten Planungen Schulvertreter frühzeitiger einzubeziehen, mit dem Ziel besserer Abstimmungen im Vorfeld von Entscheidungen und Vorlagen.

Dazu sollen z.B. Formen wie Anwesenheit eines Schulträgervertreters am ersten Schultag, Schulleiterbriefe, Schulleiterkonferenzen, Veranstaltungen wie der Neustädter Schuldialog u.a.m. gehören. Auch die Teilnahme an den Gesamtkonferenzen wird nochmals konzeptionell neu und schwerpunktorientiert aufgegriffen.

Tobias Kogge
Beigeordneter


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