Anfrage des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) zur Geschäftsordnung des Stadtrates

In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist die Option einer aktuellen Stunde auf Verlangen einer Fraktion in Ausschusssitzungen geregelt (§ 21 Abs. 8). Außer zu den Punkten Dauer und Angabe des Sachthema ist nichts weiter geregelt.

  1. Welche konkrete Verfahrensform muss angewendet werden, um eine aktuelle Stunde im Namen der Fraktion für eine Ausschusssitzung beantragen zu können?
  2. Wenn eine Fraktion dieses Verlangen kurzfristig zum Ausdruck bringt, führt es vermutlich  zur Veränderung der Tagesordnung. Wie ist in einer Ausschusssitzung zu verfahren, wenn die Mitglieder die so geänderte Tagesordnung ablehnen?

Es wird um eine rechtliche Prüfung für beide Fragen gebeten.

gez. Manfred Sommer
MitBÜRGER für Halle

 

Antwort der Stadtverwaltung

Zu 1.
Die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse regelt in § 21 Abs. 8 S. 1, dass in den Sitzungen der Ausschüsse auf Verlangen des Oberbürgermeisters bzw. des von ihm     benannten Vertreters oder einer Fraktion eine aktuelle Stunde zu einem konkret im Verlangen zu bezeichnenden Sachthema durchgeführt wird. Es bedarf daher lediglich eines formlosen „Verlangens“ und der konkreten Bezeichnung des Sachthemas. Eine Frist zur Beantragung enthält die Geschäftsordnung nicht, so dass das Verlangen auch noch in der Ausschusssitzung geäußert werden kann. Darüber hinausgehende Verfahrensvoraussetzungen enthält die Geschäftsordnung nicht.

Zu 2.
Das Verlangen führt dazu, dass die aktuelle Stunde auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Geschäftsordnung begründet insoweit einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer aktuellen Stunde, da nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 8 S. 1 nach einem entsprechenden Verlangen die aktuelle Stunde: „…durchgeführt…“ wird. Es widerspricht daher der Geschäftsordnung, über den Verbleib der aktuellen Stunde auf der Tagesordnung mittels Mehrheitsbeschlusses zu entscheiden.
Von den Vorschriften der Geschäftsordnung des Stadtrates kann gemäß § 24 selbiger Geschäftsordnung nur im Einzelfall und auch nur dann abgewichen werden, wenn diese den gesetzlichen Vorschriften, also insbesondere den Regelungen der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (GO LSA), nicht entgegenstehen und kein Mitglied des Stadtrats bzw. des Ausschusses widerspricht.

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>