Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld (Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM) zum Neubau eines Katastrophenschutzzentrums

Im Maßnahmeplan zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur der Stadt Halle (Saale) nach dem Hochwasser 2013 (V/2013/11938) wurde unter der Fördernr. 249 die Antragstellung für einen Neubau des Katastrophenschutzzentrums beschlossen. Die Schadenshöhe wird auf 18 Mio. € beziffert. Demnach war die Katastrophenschutzzentrale durch das Hochwasser gefährdet.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1.    Welche Gefahren oder welche Risiken bestanden während des Hochwassers 2013 für die Katastrophenschutzzentrale?
2.    Welche Schäden sind entstanden?
3.    Welche Pläne verfolgt die Stadtverwaltung aktuell zur Gewährleistung des uneingeschränkten Funktionierens des Katastrophenzentrums? Wird der bestehende Standort in Frage gestellt? Inwieweit verfolgt die Stadtverwaltung derzeit den Neubau oder andere Maßnahmen?

gez. Martin Bauersfeld
Stadtrat

Antwort der Verwaltung:

zu 1.

In direkter Hochwassergefahrenzone betreibt die Stadt Halle (Saale) am Standort “An der Feuerwache 5″, Halle (Saale):

  • die Einsatzleitzentrale für die Disposition des Rettungswesens, des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes,
  •  den Stab der Katastrophenschutzleitung mit seinen Arbeitsräumen und Führungsausstat­tungen,
  • ein feuerwehrtechnisches Zentrum mit Werkstätten für Geräte und Maschinen, Fahrzeuge und Atem-/Strahlenschutz,
  • die Hauptfeuerwache der Berufsfeuerwehr,
  • eine Tankstelle.

Da das Objekt, wie auch der Stadtteil Halle-Neustadt, lediglich geschützt ist durch den Pas­sendorfer Deich und den Gimritzer Damm, besteht eine erhebliche Überflutungsgefahr.
Weiterhin ist das Objekt grundsätzlich durch steigendes Grundwasser gefährdet. Bei einem Deichbruch wäre die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Stadt Halle (Saale) zur Wahrnehmung deren Pflichten nach dem Katastrophenschutzgesetz des LSA nicht mehr gesichert. Insbesondere käme es zu folgenden Störungen:

  • die Notrufleitung 112 des Rettungsdienstes und Brandschutzes könnten nicht mehr bedient werden,
  • die Führung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren sowie aller weiteren eingesetzten Kräfte und Mittel zur Hochwasserabwehr könnte nur noch über Funk erfolgen,
  • die Lagerwirtschaft und Bevorratung am Standort An der Feuerwache 5 für Regeleinsätze des Rettungsdienstes und des Brandschutzes wären nicht mehr möglich,
  • der Atemschutzkomplex (Werkstätten, Desinfektionsstrecken, Füllen von Pressluftflaschen, Atemschutzprüfeinrichtungen) wäre nicht mehr funktionsfähig,
  • Kfz- und Schlauchwerkstätten wären nicht mehr nutzbar,
  • der Stab inkl. Bürgertelefon wären von der Telekommunikation abgeschnitten.

Infolge dessen wurden vorbereitende Maßnahmen getroffen, nicht nur zur Evakuierung der Bevölkerung, sondern auch zur Auslagerung der vorgenannten Infrastrukturen. Hinsichtlich der Leitstelle wurde eine Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei abgestimmt.
Für den Stab sind Maßnahmen zur Einrichtung einer Ausweichführungsstelle auf der Grundlage von Bestandsplanungen vorbereitet worden.

zu 2.

Schäden an der technischen Infrastruktur oder aber an Gebäudeteilen waren im Zusammen­hang mit dem Juni-Hochwasser 2013 nicht zu verzeichnen.

zu 3.

Das Objekt An der Feuerwache 5 wird als Standort der Einsatzleitzentrale und Katastrophenschutzleitung sowie für Teile der Feuerwehrtechnischen Zentrale (nicht aber als Standort der Berufsfeuerwehr) tatsächlich infrage gestellt. Es ist ein mittelfristiges Ziel, ein neues Gefahrenabwehrzent­rum an einem geeigneteren Standort zu planen.

Dr. Bernd Wiegand
Oberbürgermeister


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