Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse (VI/2015/00839 )

Beschlussvorschlag:

 

Die Geschäftsordnung der Stadt Halle (Saale) für den Stadtrat und seine Ausschüsse wird wie folgt geändert:

 

Titel:

Geschäftsordnung der Stadt Halle (Saale) für den Stadtrat und seine Ausschüsse

Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse

§  1 Abs. 1 – Satz 1 Einberufung, Einladung, Teilnahme

(1) Die Festlegung der Tagesordnung und die Einberufung der Sitzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister durch den Vorsitzenden des Stadtrates durch den Vorsitzenden des Stadtrates im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister. Die Entwürfe der Einladung und Tagesordnung sind dem Vorsitzenden spätestens 5 Tage vor dem Versendungstermin zuzuleiten. Ort und Zeitpunkt des Zusammentritts sind anzugeben. […]

 

§ 7 Abs. 2 Satz 2 – Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen

(2) Anträge müssen 21 Tage vor der Sitzung beim Team Ratsangelegenheiten eingegangen sein, ausgenommen sind Anträge auf Akteneinsicht nach § 17. Anträge können vom Antragsteller entweder für eine Vorberatung in den Ausschüssen oder direkt für eine Beschlussfassung im nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium eingereicht werden. Beschlussvorlagen und Anträge werden grundsätzlich zuerst in den Stadtrat eingebracht. Mit Versendung der Stadtratsunterlagen können die eingebrachten Beschlussvorlagen und Anträge zur Vorberatung auf die Tagesordnungen der Ausschüsse gesetzt werden. Weitere Verweisungen in die Ausschüsse können in der Stadtratssitzung erfolgen. Die Bestimmungen über Dringlichkeitsvorlagen nach § 2 (2) der GO bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Bei Anträgen soll eine schriftliche Stellungnahme am Freitag, 13:00 Uhr, vor dem Sitzungstermin den Fraktionen und fraktionslosen Stadträten übergeben werden.

 

§ 16 Abs. 5 – Sitzungsniederschrift und Beschlusskontrolle

(5) Der Vorsitzende des Stadtrates, der Oberbürgermeister und der Protokollführer unterzeichnen die Niederschrift. Die Niederschrift ist dem Vorsitzenden innerhalb von 14 Tagen nach der Stadtratssitzung im Entwurf vorzulegen.

 

 § 22 – Verfahren in den Ausschüssen

(1) Die Festlegung der Tagesordnung und die Einberufung der Sitzungen der Ausschüsse erfolgen durch den Ausschussvorsitzenden im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister bzw. dem von ihm benannten Vertreter. Die Entwürfe der Einladung und Tagesordnung sind dem Vorsitzenden spätestens 5 Tage vor dem Versendungstermin zuzuleiten.

(4) Die Niederschrift ist von denm Ausschussvorsitzenden, dem Oberbürgermeister oder dem von ihn benannten Vertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Ausschussmitgliedern zuzuleiten. Die Niederschrift ist dem Vorsitzenden innerhalb von 14 Tagen nach der Ausschusssitzung im Entwurf vorzulegen.

(6) Die Stadträte sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates, denen sie nicht als Mitglieder angehören, als Zuhörer teilzunehmen. Ihnen kann das Wort erteilt werden. […]

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Zum Titel:

Die vorgeschlagene Änderung dient einer Richtigstellung. Nicht die Stadt Halle gibt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung, sondern der Stadtrat der Stadt Halle gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

Zu § 1 Abs. 1 Satz 1:

Diese Umstellung macht deutlicher, dass der Vorsitzende des Stadtrates der Einberufende ist. Die neu eingefügte 5-Tagesfrist dient dem beständigen Ablauf der Abstimmung zwischen Vorsitzenden und Oberbürgermeister. Gleiches Verfahren wird auch für die Ausschüsse vorgeschlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 neu).

 

 

Zu § 7 Abs. 2 Satz 2:

Das Verfahren, alle Beschlussvorlagen und Anträge zuerst in den Stadtrat einzubringen und sie erst danach in den Ausschüssen zu beraten hat gleich mehrere Vorteile. Durch die grundsätzliche Einbringung von Beschlussvorlagen und Anträgen sind alle Stadträte gleichzeitig über die anstehenden Themen informiert. Die Transparenz der Stadtratsarbeit wird für alle Stadträtinnen und Stadträte sowie für die Bevölkerung erhöht, denn in die einzelnen Ausschussunterlagen wird nicht vergleichbar Einblick genommen, wie in die Stadtratsunterlagen. Die rechtzeitige Information aller Betroffenen und Interessierten wird somit sichergestellt.

Zudem wird eine Gleichbehandlung von Stadträtinnen und Stadträten sowie Verwaltung hergestellt. Nach dem bisherigen Verfahren hatte die hauptamtliche Verwaltung 21 Tage für die Bearbeitung der Anträge, die ehrenamtlichen Stadträte dagegen nur 14 Tage für die Bearbeitung der Beschlussvorlagen. Durch die grundsätzliche Einbringung der Beschlussvorlagen im Stadtrat erhalten die Stadträte in den ersten Ausschüssen nach der Stadtratssitzung, meist am Dienstag der Planungsausschuss, immerhin 20 Tage zur Bearbeitung. Die Zeit bis zur Abstimmung über die Beschlussvorlagen wird nur geringfügig verlängert, denn mit Versendung der Stadtratsunterlagen können die eingebrachten Beschlussvorlagen und Anträge zur Vorberatung auf die Tagesordnungen der relevanten Ausschüsse vorausschauend gesetzt werden.

 

Zu § 16 Abs. 5 sowie § 22 Abs. 4:

Im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird geregelt, dass die Niederschrift nur vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind („Die Niederschrift muss vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet werden.“ (§ 58 Abs. 1 Satz 4 KVG LSA). Aus diesem Grund ist die Unterschrift des Oberbürgermeisters zu streichen.

 

Um die Niederschriften künftig auch als Arbeitshilfe nutzen zu können, sollen diese zeitnah den Stadträten/Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Das setzt voraus, dass die Unterzeichnung vom Stadtrats-/Ausschussvorsitzenden zeitnah erfolgen kann.

 

Zu § 22 Abs. 6 Satz 2:

Der bisherige Absatz (6) in § 22 ist praktisch wertlos, weil jede/r Bürgerin und Bürger an den Ausschusssitzungen als Zuhörer teilnehmen kann. Die Stellung des Stadtrates ist hier jeder/m Bürger/in ohne Mandat gleich. Die Ergänzung des Textes gemäß des § 43 Abs. 4 Satz 2 des KVG LSA bedeutet eine Stärkung des einzelnen Stadtrates. Jede/r Stadträtin oder Stadtrat kann damit bei Themen, die sie oder ihn besonders interessieren, in den Ausschüssen Argumente vorbringen und Einfluss nehmen. Das wird in der Praxis nicht dazu führen, dass nun alle Stadträte an allen Ausschüssen teilnehmen, aber jede/r Stadträtin oder Stadtrat kann sich bei den besonders interessierenden oder betreffenden Themen einbringen. Der Wert des Mandates als Stadträtin/Stadtrat wird dadurch erhöht. Das KVG LSA regelt es im gleichen Sinne.


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