Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (Neues FORUM) zur Sozialplanung

Der Stadtverwaltung ist weithin bekannt, dass eine mit den Freien Trägern abgestimmte und vom Stadtrat beschlossene Sozialplanung und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA bis spätestens 31. Oktober 2015 dem Land vorzulegen sind, wenn im ersten Falle Beratungsstellen weiterhin gefördert werden sollen. Da die Sozialplanung eine gemeinsame Konzeption der Ehe-, Lebens-, Familien-, Erziehungsberatungsstellen sowie Suchtberatungsstellen vorsieht und dies ein Einschnitt in die bisherige hallesche Praxis abbildet, ist es erstaunlich, dass bisherige Vorarbeiten der Stadtverwaltung im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss noch nicht vorberaten wurden.

Ich frage:

1. Warum wurde der Ausschuss bisher darüber nicht informiert, wie im Unterschied dazu bspw. der Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 16.06.2015 zum Arbeitsstand Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA informiert wurde?

2. Die künftige Finanzierung der Beratungsstellen durch Zuweisungen des Landes richtet sich künftig nach der Einwohnerzahl der Gemeinde/kreisfreien Stadt. Was bedeutet es für die Stadt Halle? Wie verändern sich die Zuweisungen im Hinblick auf alle Beratungsstellen der Stadt Halle?

3. Warum wird die Sozialplanung erst im September 2015 im Ausschuss beraten? (aufgrund des Zeitdruckes wird es dann kaum noch Gestaltungsspielräume seitens des Stadtrates geben)

4. Ungeachtet der nun vom Gesetz vorgegeben Sozialplanung hat der Stadtrat bereits 2013 die Entwicklung einer strategischen Sozialplanung beschlossen, die inhaltlich darüber hinaus geht und laut der letzten Antwort der Verwaltung dem Stadtrat zur Beratung im Juli 2015 vorgelegt werden sollte (VI/2014/00136). Wann werden die Ausschüsse mit dem Entwurf der strategischen Sozialplanung beteiligt?

gez. Dr. Regina Schöps
Stadträtin NEUES FORUM

 


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