Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Erkenntnissen des Immissionsschutzberichtes 2014 für die Stadt Halle (Saale)

Dem Immissionsschutzbericht 2014 der Landesregierung konnte entnommen werden, dass die Feinstaubbelastung in der Paracelsusstraße an 41 Tagen überschritten worden ist – die erlaubte Höchstanzahl an Überschreitung beträgt 35 Tage im Jahr. Auch der ab dem Jahr 2020 gültige Grenzwert von 20 μg/m³ wäre überschritten worden (Durchschnittliche Tagesbelastung Paracelsusstraße: 22 μg/m³).

Bereits in einer vorausgegangenen Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) (VI/2015/00578) verwies die Verwaltung auf „eine spezielle Lösung für eine Gleisbegrünung auf dem bestehenden Holzschwellensystem in der Paracelsusstraße“ (S.2). Ebenso habe sich „die Stadt entschieden, die Nassreinigung in den Trockenperioden der Sommermonate auf täglich Montag bis Freitag auszuweiten, um die Aufwirbelung von vorhandenen Staubablagerungen weiter einzudämmen“ (ebd.).

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand für die o.g. Maßnahmen? Wie beurteilt die Verwaltung den Erfolg der Maßnahmen?
  2. Plant die Stadtverwaltung mittelfristig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Feinstaubbelastung am Standort Paracelsusstraße unter den erlaubten Grenzwert von 35 Überschreitungstagen zu senken? Und wenn ja, welche?
  3. Für wann plant die Stadtverwaltung, die Problematik im Ordnungs- und Umweltausschuss zu beraten?
  4. Mit welchen Strafen ist für die Stadt Halle (Saale) wegen der Überschreitung der Grenzwerte zu rechnen?

 

Auch die Belastung durch Stickstoffdioxid wurde im Immissionsbericht gemessen. Die Stadt Halle (Saale) hätte ohne die geltende Fristverlängerung der EU-Kommission zur Einhaltung des Jahresmittelwertes von 40 μg/m³ die Grenzwerte deutlich überschritten. In der Paracelsusstraße wurde eine Jahresmittelwert von 49 μg/m³ gemessen, in der Merseburger Straße ein Wert von 47 μg/m³. Ab 2015 muss der Grenzwert von 40 μg/m³ auch in Halle (Saale) eingehalten werden.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung hierzu ergriffen, um die seit 2015 geltenden Grenzwerte nicht zu überschreiten?
  2. Welche mittelfristigen Maßnahmen wird die Stadtverwaltung umsetzen, um die Stickstoffdioxidbelastung abzusenken?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 


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