Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung einer Spielplatzfläche am Rathenauplatz im Flächennutzungsplan

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt, dass im Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Saale) die vorhandene Grünfläche am Rathenauplatz (zwischen Robert-Blum-Straße und Willy-Lohmann-Straße), die durch den Spielplatz begründet wird, dauerhaft gesichert wird.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Procedere zur Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten und die betreffende Fläche für Sport- und Spielanlagen (grün) mit dem speziellen Symbol Spielanlagen entsprechend der Planzeichenverordnung für Bauleitplanungen (Plan-ZV) zu kennzeichnen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender
MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

 

 

Begründung:

Im Flächennutzungsplan ist derzeit die Grünfläche inkl. des Spielplatzes am Rathenauplatz als Fläche für Gemeinbedarf gekennzeichnet. Seit dem Verkauf des ehemaligen Regierungspräsidiums an der Halleschen Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung (HWGS), die HWG und Papenburg, erfüllt die Hälfte der Fläche nicht mehr diesen Zweck, nur noch der Spielplatz. Um den Erhalt des Spielplatzes dauerhaft abzusichern, soll er im Flächennutzungsplan als solches gekennzeichnet werden. Um einer Deutungsoffenheit vorzubeugen, soll der Spielplatz so wie es die Planzeichenverordnung für Bauleitplanungen (Plan-ZV) vorschlägt, mit dem entsprechenden Symbol Spielanlagen dauerhaft gekennzeichnet und damit gesichert werden.

Nebenbei sei der Hinweis erlaubt, dass die daran anschließende Fläche, die derzeit die HWGS bebaut, ebenso geändert werden muss, da sie nicht mehr dem Gemeinwohlbedarf dient und das Verwaltungsgebäude keinen Bestand mehr hat.


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