Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses zum Ausbau des Böllberger Weg Nord, 2.BA (Vorlage: V/2012/11289)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss des Stadtrates vom 27.11.2013, Vorlagennummer V/2012/11289 (Gestaltungsbeschluss zum  Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA) wird hinsichtlich des Bauabschnitts „2.1 Nordabschnitt“ (VI/2014/00108) aufgehoben.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den „BA 2.1 Nordabschnitt“ eine neue Vorplanung, die den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Böllberger Weg 188 berücksichtigt, in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber des Stadtbahnprogramms zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Das Verwaltungsgericht Halle hat die Klage der HAVAG gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „ehemalige Weingärtenschule“, das sogenannte Künstkerhaus 188, abgewiesen. Der im Jahr 2013 getroffene Gestaltungsbeschluss mit seiner Vorzugsvariante ist damit nicht umsetzbar. Demzufolge muss eine neue Planung für den relevanten Bereich beschlossen werden, was eine Aufhebung des alten Beschlusses voraussetzt. [Der 2014 gefasste Teilungsbeschluss bezieht sich nur auf die formale Teilung der Baustrecke in die beiden Abschnitte „BA 2.1 Nordabschnitt“ (Bauende Haltestelle Kurt-Tucholsky-Straße bis Südgiebel Künstlerhaus 188) und BA 2.2 „Südabschnitt“ (Südgiebel Künstlerhaus 188 bis Hafenbahntrasse)].
Entgegen ersten Verlautbarungen der HAVAG nach der Gerichtsentscheidung, darf der Erhalt des Künstlerhauses 188 nicht dazu führen, dass auf einen grundhaften Ausbau von Gleisen und Straße im Bereich vor dem Künstlerhaus verzichtet wird. Aufgrund der durch einen Brand erfolgten Zerstörung des Eckhauses Torstr. / Böllberger Weg ergeben sich neue Möglichkeiten bei der Gestaltung des Kurvenradius, die bisher nicht untersucht wurden. Weiterhin sind auch nochmals alternativen Gestaltungsvarianten auf der Realisierbarkeit zu untersuchen.
Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Fördermittelgeber für das Stadtbahnprogramm Kontakt aufnehmen, um zu klären, ob aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen (abrissverweigernde Entscheidung) doch Fördermöglichkeiten für diesen Abschnitt ohne eigenen Gleiskörper bestehen, zumal auch in anderen Abschnitten entsprechende Ausnahmen von dem Grundsatz, Förderung nur bei separatem Gleiskörper, erteilt wurden. Der gerichtlich untersagte Abriss des Künstlerhauses 188 stellt eine neue Sachlage dar, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung auch in jenem Bereich rechtfertigen könnte.
Wie die Verwaltung bereits im Juli 2015 in einer Informationsvorlage (Quartalsbericht IV/2014 Stadtbahnprogramm Halle des Maßnahmeträgers HAVAG, VI/2015/00648) mitteilte, wurde seitens der HAVAG dem Fördermittelgeber bereits nachgewiesen, dass die Gesamtwirtschaftlichkeit der Stufe 1 des Stadtbahnprogramms gegeben sei und damit auch bei Herausnahme des Böllberger Weges Abschnitt 2.1 die Gesamtfinanzierung des Stadtbahnprogramms nicht gefährdet sei.


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>