Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aufzufordern, von der Bundesregierung und der Europäischen Union die Offenlegung des Verhandlungsstandes über das Freihandelsabkommen TiSA und die Einbeziehung von kommunalen Vertretern in die Verhandlungen einzufordern.

Insbesondere soll gefordert werden,

  • dass die Verhandlungen im Rahmen der WTO stattfinden,
  • dass der Vertragstext veröffentlicht wird und keiner Geheimhaltung unterliegt
  • sowie keine Standstill- (Stillstand-), Ratchet- (Sperrklinken-), Future-Proofing- (Zu-kunftssicherheit-) oder Negativlisten-Klausel enthält.

Das Schreiben an den Deutschen Städtetag, den DStGB und den VKU ist den Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis zu geben.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Parallel zu den Verhandlungen zu TTIP und CETA laufen außerhalb der WTO die noch ge-heimeren Verhandlungen von 23 Parteien zu dem Freihandelsabkommen über Dienstleis-tungen TiSA (Trade in Services Agreement). Der Geltungsbereich soll folgende Bereiche umfassen:

  • Juristische Dienstleistungen
  • Technische Dienste, Internet
  • Elektronische Transaktionen
  • Digitale Signaturen
  • Buchhaltung und Auditierungsverfahren
  • Steuerberatung
  • Architekturleistungen
  • Städtebauliche Leistungen
  • Technische und wissenschaftliche Prüfungen
  • Veterinärleistungen
  • Bildungsleistungen

Diese Bereiche betreffen die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge noch viel mehr als die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein „grundsätzliches Konfliktpotenzial zwischen öffentlichen Diensten und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Öf-fentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemei-nen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen. Han-delsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.”1 Die Städte und Kommu-nen sollten daher mit in die Verhandlungen eingebunden werden.

Als besonders kritisch muss gesehen werden, dass die Verhandlungen außerhalb der WTO durchgeführt werden. Ebenso sind die vorgesehenen Klauseln problematisch.

Stand-still- (Stillstand-) Klausel bedeutet, dass soziale, gesundheitliche und ökologische Standards und Vorschriften auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden und nach dem Abschluss von TiSA nicht mehr verschärft werden dürfen. Jegliche Weiterentwicklung wird damit unterbunden.

Ratchet- (Sperrklinken-) Klausel bedeutet, dass einmal vorgenommene Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Jede Rekommunalisierung ist damit unmöglich, egal welche Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht wurden. Dies würde beispielsweise u.a. im Feld der Energie- und Wasserversorgung problematisch sein.

Future-Proofing- (Zukunftssicherheit-) Klausel bedeutet, dass alle Dienstleistungen, die bei Vertragsabschluss nicht auf der Negativliste stehen, allen privaten, auch internationalen An-bietern offen stehen müssen. Üblich sind bei Freihandelsabkommen Positivlisten, auf denen angeführt wird, welche Gegenstände der Vertrag umfasst.

Aus einigen bekannt gewordenen Texten – wie beispielsweise auf der Plattform Wikileaks einzusehen – lässt sich erkennen, dass u.a. an eine weitere Deregulierungen im Finanzsek-tor gedacht ist. Das könnte das Ende für die Landesbanken und Sparkassen einläuten.

Leiharbeit soll mit TiSA auf eine internationale Ebene gehoben werden. Unternehmen, die internationale Dienstleistungen erbringen, sollen von der Verpflichtung befreit werden, in den Ländern, in denen sie Dienstleistungen erbringen, einen Firmensitz haben zu müssen. US-Konzerne bräuchten damit in der EU keine Niederlassung mehr und unterlägen damit nicht mehr der EU-Gesetzgebung.

 

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1 Vgl. „TiSA gegen öffentliche Dienste, S. 6, http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf (26.10.2015)


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