Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Schaffung von Sozialwohnungen im Rahmen von Wohnungsbau- oder Sanierungsprojekten der HWG und GWG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) weist den gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der HWG und GWG zu beschließen, dass ab sofort bei Wohnungsbau- und Sanierungsprojekten, mindestens 20 Prozent der vorgesehenen Wohneinheiten als Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten (angelehnt an den Ansatz der Kosten der Unterkunft ) vorgehalten werden.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Ziel des Antrages ist die oft geäußerte und durch Anträge verschiedener Fraktionen untersetzte Haltung des Stadtrates, einer Gentrifizierung1 in Halle (Saale) entgegenzuwirken

und das gemischte Wohnen verschiedener sozialer Schichten in allen Wohnvierteln der Stadt zu sichern. Die in jüngster Zeit durchgeführte Sanierung von Wohnungsbeständen der HWG in der Innenstadt und daraufhin vorgenommenen Mietpreisanhebungen legen offen, dass Sozialwohnungen nicht hinreichend vorgesehen sind. Desgleichen kann man es auch am Beispiel der vorgesehenen Sanierung des ehemaligen Regierungspräsidiums und des Neubaus auf dem Gelände beobachten, auch hier plant die beteiligte HWG nur Wohnungen für eine statushöhere Bevölkerung mit entsprechenden finanziellen Möglichkeiten.

Zukünftig steht voraussichtlich der Umbau des Objektes in der Schopenhauerstraße (bisheriges Jugendamt) zu Wohnzwecken an und wie den Medien zu entnehmen war, plant die HWG einen Wohnungsumbau in der Heideallee zu exklusiven Wohnungsneubauten, anstelle des Erhalts des derzeitigen Wohnungsbestandes, der zu 2/3 vermietet ist und Sozialwohnungsniveau vermutlich hat. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften stellen sich derzeit nicht ausreichend der Aufgabe, eine Segregation von sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Halle (Saale) zu verhindern.

Mit Blick auf die genannten Bauvorhaben der HWG und künftigen Vorhaben beider kommunaler Wohnungsgesellschaften, möchten wir mit diesem Antrag deutlich und wirksam die soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaften einfordern.

Der hier zur Diskussion stehende Beschluss soll ferner in dem Konzept zur sozialen Wohnraumversorgung verankert werden, welches ebenfalls aktuell beraten wird (VI/2015/00999).

 

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1 Eine Gentrifizierung im engeren Sinne zeichnet sich durch den Austausch einer statusniedrigeren durch eine statushöhere Bevölkerung aus. Dabei gehe es um die soziokulturellen und immobilienwirtschaftlichen Veränderungen in ursprünglich preisgünstigen Stadtvierteln, in denen Immobilien zunehmend von wohlhabenderen Eigentümern und Mietern belegt und baulich aufgewertet werden. Demnach werden Bewohner mit einem niedrigeren Sozialstatus ersetzt oder verdrängt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung, 29.10.2015)


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