Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstättenplatz für Eltern mit Kind

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ist-Stand und den künftigen Bedarf an Kita-Plätzen in der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertagesstätten 2016 und fortsetzend für die einzelnen Sozialräume aufzuzeigen.

2. Die Verwaltung stellt sicher, dass ab sofort alle Eltern, die einen Kitaplatz suchen und von einem Freien Träger oder dem Eigenbetrieb Kita abschlägig beschieden werden, ein standardisiertes Papier in die Hand bekommen, auf dem über den Rechtsanspruch aufgeklärt wird und auf das DLZ Familie als Ansprechpartner für die weitere Suche mit Öffnungszeiten, Anschrift und Telefonnummer hingewiesen wird.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Der aktuelle Arbeitsstand der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kitas zeigt für das Jahr 2015 eine Belegung von Kindertagesstätten in Höhe von 107%, im Bereich von Kinderkrippenplätzen in Höhe von 80% und im Bereich von Hortplätzen in Höhe von 87% auf. In ihr wird zum einen offengelegt, dass es für Kindertagesstätten einen Mehrbedarf von 659 Plätzen für 2016 gibt, der zwar mit nicht genutzten Krippenplätzen theoretisch anteilig verrechnet werden soll (mit 462 Plätzen), doch bleibt zu fragen, ob es praktisch auch so angewendet werde? Zudem bleiben bei dieser Berechnung auch dann noch 197 fehlende Plätze. Ferner gibt es einen Mehrbedarf 259 Hortplätzen. Weder der städtische noch die freien Träger können offensichtlich den aktuellen Bedarf an Kitaplätzen decken.

Die geplanten Erweiterungen und Neubauten lindern zwar das Problem, lösen es aber aktuell noch nicht, bis hin dass einige der Neueröffnungen erst Ende 2016 zum Tragen kommen.

Erfahrungen in der Praxis zeigen indes, dass es immer noch betroffene Eltern gibt, denen weder der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch das DLZ Familie als Ansprechpartner für die Suche nach einem Kita-Platz hinreichend bekannt ist. Sie verzweifeln, ohne ihren Rechtsanspruch angemessen zu erkennen Auch wenn sich die Stadtverwaltung bemüht, sich diesem Problem zu stellen, und mit dem DLZ Familie Hilfsangebote bestehen, erreichen diese Kenntnisse immer noch nicht alle Eltern.

Zum besseren Nachvollzug der aktuellen Praxis werden die aktuellen Mitteilungen für Eltern als Anhang beigefügt, die verwendet werden, wenn noch kein oder kein Platz zur Verfügung steht.

 

 


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