Mündliche Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Bericht über unterjährige Prüfungen in der Stadt Halle (Saale) im Haushaltsjahr 2013

Im Bericht über unterjährige Prüfungen in der Stadt Halle (Saale) im Haushaltsjahr 2013 ist zu lesen: „Durch das Schreiben vom 30.07.2015 teilte das mit dem Deichbau beauftragte Unternehmen mit, das [sic] es davon ausgeht, dass aus der Aufhebung des Bauvorhabens „Neubau Gimritzer Damm“ im Jahre 2013 keine gegenseitigen Ansprüche zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem beauftragten Unternehmen mehr bestehen würden.“[1]

In diesem Zusammenhang fragen wir:

  1. Stellt aus Sicht der Verwaltung das Schreiben, in dem davon ausgegangen wird, dass keine gegenseitigen Ansprüche bestehen, eine rechtsverbindliche Verzichtserklärung dar?
  2. Liegen der Stadt weitere Erklärungen des beauftragten Unternehmens vor, die als rechtsverbindliche Verzichtserklärung zu bewerten sind? Wenn ja, seit wann und warum finden diese keine Erwähnung in dem vorgenannten Bericht?
  3. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass keine Ansprüche auf Seiten des beauftragten Unternehmens aus dem Bauvorhaben „Neubau Gimritzer Damm‘“ gegenüber der Stadt mehr geltend gemacht werden? Wie wurde der Stadtverwaltung dieser Umstand mitgeteilt?
  4. Mit welcher Summe kann der Wert der Ansprüche, auf welche das beauftragte Unternehmen gegenüber der Stadt verzichtet, beziffert werden? Welche Gründe gab das beauftragte Unternehmen an, trotz für das Unternehmen entstandener Kosten auf einen (weiteren) Ausgleich zu verzichten? Wurde dem Unternehmen etwas als Gegenleistung für einen Verzicht in Aussicht gestellt?
  5. Auf welche möglichen Ansprüche der Stadt gegenüber dem beauftragten Unternehmen bezieht sich die in dessen Schreiben vom 30.07.2015 enthaltene Annahme, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen würden?
  6. Warum wurden mit Beginn der Baumaßnahme nicht unmittelbar die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen geschaffen, um den finanziellen Verpflichtungen durch den Deichbau gerecht zu werden?[2]
  7. Ist es notwendig, Mittel in den Haushaltsplan einzustellen, weil womöglich keine rechtswirksame Verzichtserklärung durch das beauftragte Unternehmen vorliegt?
  8. Wurden neben den Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 29.015,70 €[3] für das Bauvorhaben Gimritzer Damm weitere Ausgaben getätigt? Wenn ja: für welche Leistungen, in welcher Höhe, und wo wurden sie im Haushalt ausgewiesen?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

[1] Beschlussvorlage VI/2015/01430, Anlage 5 Prüfbericht Fachbereich Rechnungsprüfung, Teil B: Bericht über unterjährige Prüfungen in der Stadt Halle (Saale) im Haushaltsjahr 2013, S. 33, Rnd. 155

[2]Beschlussvorlage VI/2015/01430, Anlage 5 Prüfbericht Fachbereich Rechnungsprüfung, Teil B: Bericht über unterjährige Prüfungen in der Stadt Halle (Saale) im Haushaltsjahr 2013, S. 36, Rnd. 168

[3] Ebd., S. 33, Rnd. 156


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