Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Überarbeitungsstand der Tourenpläne zur Straßenreinigung und Müllentsorgung der HWS in Zu­sammenarbeit mit der Hochschule Mer­seburg

Auf den Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten (VI/2015/00694) sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die maschinelle Straßenreinigung in Wohngebieten erst nach 10.00 Uhr ausführen zu lassen, da der frühe Beginn ab 7 Uhr zu einer Erhöhung des Parkdruckes führt, hatte die Stadtverwaltung erklärt, dass versucht werde, Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb würde die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH in Zu­sammenarbeit mit der Hochschule Mer­seburg alle Tourenpläne zur Straßenreini­gung, Gully-Reinigung und Müllent­sorgung überarbeiten. Über das Ergebnis sollte der Stadtrat im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten informiert werden. Aufgrund jener Mitteilung haben wir den Antrag für erledigt erklärt.

Da im Rahmen des Parkraumkonzeptes für Paulus- und Medizinerviertel die Veränderung der Straßenreinigungszeiten ebenfalls als effektive Maßnahme zur Senkung des Parkdruckes ausgemacht wurde, erscheint die zeitnahe Überarbeitung der Tourenpläne geboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der Stand der Überarbeitung der Tourenpläne?
  2. Wann ist mit der Vorstellung der Ergebnisse der Prüfung zu rechnen?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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