Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und der CDU/FDP-Fraktion zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat wird in die Vorbereitung von Planungsprozessen städtischer Hoch- und Tiefbaumaßnahmen frühzeitig mit einbezogen. Als Orientierung für den Zeitpunkt der Beteiligung vor Ausarbeitung und Vorlage konkreter Ausführungsplanungen dienen die Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), insbesondere die Leistungsphase der Grundlagenermittlung.

Flächennutzungsplanungen:

  • Leistungsphase 1 (Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen, § 18 HOAI)

Bebauungsplanungen:

  • Leistungsphase 1 (Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen, § 19 HOAI)

Landschaftsplanungen:

  • Leistungsphase 2 (Ermittlung von Planungsgrundlagen, § 23 HOAI)

Objektplanungen:

  • Leistungsphase 2 (Vorplanung für Gebäude und Innenräume, § 34 HOAI)

Verkehrsanlagen

  • Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung, § 47 HOAI)
  • Leistungsphase 2 (Vorplanung, § 47 HOAI, insbesondere unter Beachtung der Anlage 13 zu § 47 Absatz 2 LPH 2 Vorplanung Punkt e), wo die Erarbeitung eines Planungskonzeptes einschließlich Untersuchung von bis zu 3 Varianten definiert wird)

2. Der konkrete Termin der jeweiligen Planung ist dem Stadtrat im Rahmen der Haushaltsplanung jährlich im Voraus vorzulegen.

 

gez. Tom Wolter                            gez. Bernhard Bönisch
Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Als der vorausgegangene Antrag (VI/2015/00877) beraten wurde, lehnte die Verwaltung das Anliegen ab, weil sie u.a. das Argument anführte, dass der Stadtrat bereits frühzeitig beteiligt werde. Dass der Stadtrat dieses aber anders erlebt, ist weithin bekannt, denn oft sind die Untersuchungsvarianten schon so weit verfestigt, dass nur Aussagen zu einer Variante detailliert getroffen werden. Aus dieser Unzufriedenheit heraus ist der erste Antrag entstanden. Da der Zeitpunkt der Beteiligung nicht näher konkretisiert wurde, ließen sich die Antragssteller überzeugen, den Antrag in eine Anregung umzuwandeln.

Damit die frühzeitige Beteiligung vor der Ausarbeitung und Vorlage konkreter Ausführungsplanungen in Beschlussvorlagen stattfindet, werden nun konkrete Zeitvorgaben vorgeschlagen, die sich an den gängigen Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) orientieren. Die hier als Grundlage verwendete HOAI umfasst die gesamten Planungsphasen im Rahmen der Vorbereitung und Ausführung von Baumaßnahmen für das im Antrag angestrebte Ziel, den Stadtrat frühzeitig zu beteiligen.

 


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