Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Wettbüros in Halle

In Halle sind neben Lotto-Toto-Annahmestellen mehrere weitere Anbieter tätig, die Sportwetten annehmen. Gemäß Glücksspielgesetz LSA bedarf derjenige der gewerblich Wetten über sportliche Wettkämpfe entgegennimmt oder vermittelt eine Zulassung durch das Land Sachsen-Anhalt (§ 3 Abs. 1 Satz 1) oder eine Konzession nach § 10a des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit den §§ 4a bis 4e des Glücksspielstaatsvertrages, da er sich andernfalls strafbar macht (§ 19).

Daher fragen wir:

  1. Welche Stellen zur Annahme von Sportwetten in Halle sind der Verwaltung neben den Lotto-Toto-Annahmestellen bekannt?
  2. Welche dieser Stellen besitzen eine Zulassung nach dem Glücksspielgesetz LSA bzw. eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag?
  3. Wie wird auf Wettbüros reagiert, die über keine Zulassung / Konzession verfügen; wie stellt sich insoweit die Rechtslage in Bezug auf eine etwaige Duldung oder Betriebsuntersagung dar?
  4. Gibt es Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Land Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Umgangs mit Wettbüros?
  5. Ist es richtig, wie in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.04.16 berichtet, dass in Halle ohne Zulassung / Konzession tätige Wettbüros keine Gewerbesteuern abführen? Wenn ja, gibt es für die Stadt Halle (Saale) irgendeine Möglichkeit darauf hinzuwirken, Gewerbesteuern von Wettbüros erheben zu können?

Viele Kommunen in Deutschland haben sich nach dem vergeblichen Kampf gegen Wettbüros durch ordnungsbehördliche Maßnahmen dazu entschlossen, eine Wettbürosteuer einzuführen. Folge einer solchen Besteuerung kann es sein, dass sich Wettbüros infolge der Besteuerung zurückziehen, zumindest aber können die Einnahmen der Wettbürosteuer, die in den meisten Kommunen im sechsstelligen Bereich liegen, zur Bekämpfung von Wettsucht und anderen negativen sozialen Folgen der Ansiedlung von Wettbüros verwendet werden. Wir fragen daher ergänzend an:

6. Sieht die Stadtverwaltung in der Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer, wie sie beispielweise in zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens bereits erfolgt ist und in vielen weiteren Bundesländern diskutiert wird, ein geeignetes Instrument, auf die zunehmende Ausweitung des Wettbürogeschäfts in Halle zu reagieren?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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