Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Darstellung von Maßnahmen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, des Dienstleistungszentrums Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Einbringung der Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanentwürfe für die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, das Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft bzw. die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH eine Aufstellung vorzulegen, welche Maßnahmen des Standortmarketings sowie der sonstigen Wirtschafts-/Tourismusförderung bei einer zusätzlichen Aufstockung der jeweiligen Budgets um 5 % sowie 10 % durchgeführt werden könnten. Ein etwaig zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen erforderlicher höherer Personalbedarf ist dabei zu beachten und in die Darstellung einzubeziehen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Die derzeitige personelle und finanzielle Ausstattung von Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH sind das Ergebnis jahrelanger Sparpolitik, der gesamte Bereich Wirtschaftsförderung der genannten Akteure ist unterfinanziert. Im Ergebnis betragen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Halle (Saale) – beispielhaft als einer von vielen Indikatoren von erfolgreicher Wirtschaftsförderung – seit Jahrzehnten nur etwa die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Magdeburg. Ein Aufholprozess zeichnet sich derzeit nicht ab.
Der vorliegende Antrag dient dem Stadtrat dazu, das Potential der Akteure der Wirtschaftsförderung unabhängig von Haushaltsbeschränkungen einschätzen zu können. Er soll eine Betrachtung von Maßnahmen ermöglichen, die die genannten Akteure zwar als Bereicherung der Wirtschaftsförderung ansehen, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation jedoch zunächst nicht durchführen können. Auf Basis der bereitgestellten Informationen kann der Stadtrat in Einzelfällen beschließen, weitere Mittel für Einzelmaßnahmen bereitzustellen.


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