Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Umgang mit Investorenanfragen

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses der Vorlage VI/2016/01649 „Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Investorenanfragen“.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften über Interessensbekundungen privater Akteure mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von über 5 Mio. Euro unverzüglich für den Fall in Kenntnis zu setzen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, keine weiteren Verhandlungen mit einem potentiellen Investor oben genannter Größenordnung aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen zu beenden bzw. durch den jeweiligen Prozessbevollmächtigten einer städtischen Gesellschaft beenden zu lassen. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung qua Beschluss durch den benannten Ausschuss.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung:

Der Hauptverwaltungsbeamte hat wiederholt erklärt, dass selbst bei Großinvestitionsvorhaben eine frühzeitige Information des Stadtrates nicht vorgesehen ist und der Prozessverantwortliche (z. B. die EVG) eigenständig entscheidet, wenn Investitionsvorhaben nicht weiter verfolgt werden sollen.

Ein solches Vorgehen ist bei Großinvestitionen in den genannten Größenordnungen nicht vertretbar. Investitionen mit einer Größenordnung in hoher zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe stellen seltene Entwicklungschancen für eine Stadt dar. Die Frage der Einstellung von Verhandlungen hat dabei unter sorgfältiger Abwägung und Beurteilung unterschiedlichster kommunaler Interessen zu erfolgen. Da dies legitimerweise nur unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Akteure erfolgen kann, ist der Stadtrat unserer Einschätzung nach zwingend in Investitionsentscheidungen derartiger Größenordnungen einzubeziehen. Die Beschränkung des Stadtratsvorbehaltes auf die Einstellung der Gespräche stellt sicher, dass “auf Fortführung” gerichtete Verhandlungen nicht beeinträchtigt oder verzögert werden. Die Festlegung einer Mindestinvestitionssumme gewährleistet, dass durch ein solches Vorgehen die prozessverantwortliche Gesellschaft in ihrer Geschäftsführungsverantwortung und -kompetenz nicht unangemessen beschränkt wird.

Das Landesverwaltungsamt teilte mit dem Schreiben vom 12.07.2016 mit: „Die Aufnahme, Führung oder Beendigung von Gesprächen mit potentiellen Investoren über Investitionen in einer Höhe von mehr als 5 Millionen Euro kann nicht als ein Geschäft der laufenden Verwaltung i.S.d. § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gewertet werden.“ Jedoch sei eine Übertragung der in Vorlage VI/2016/01649 benannten Aufgaben auf Aufsichtsgremien von städtischen Beteiligungen nicht rechtens, da sie keine Ausschüsse gem. § 48 KVG LSA darstellen.

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften erfüllt als beschließender Ausschuss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) nach § 5 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) dieses Kriterium. Aus diesem Grund wird die Aufhebung des inhaltlich vorangegangenen Antrages mit Vorlagennummer VI/2016/01649 beschlossen, und dem Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften die benannte Aufgabe übertragen.


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