Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Arbeit des Ausländerbeirats

Auf eine Anfrage unserer Fraktion zum Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK Halle 2025 zur zukünftigen Rolle und einer möglichen Ausweitung der Arbeit des Ausländerbeirats antwortete die Stadtverwaltung: „Der Ausländerbeirat arbeitet ehrenamtlich, organisiert und unterstützt Begegnungen und Projekte von Interessensvertretungen im Migrationsbereich und ist ein Bindeglied/ Brückenbauer zwischen dem Bereich Migration und Integration der Stadt Halle, dem Integrationsnetzwerk und den Migrantenorganisationen , -initiativen, -vereinen, -gruppen und Bürgern der Stadt. Auf Grund der ehrenamtlichen Tätigkeit und zeitlicher Ressourcen des Beirates ist eine weitere Ausweitung der Arbeit für dieses Gremium nicht umsetzbar.“

Daher fragen wir:

  1. Wie viele Sitzungen und Veranstaltungen hat der Ausländerbeirat im Jahr 2015 sowie bislang im Jahr 2016 durchgeführt? Mit welchen Themen hat sich der Ausländerbeirat bei den Sitzungen und Veranstaltungen befasst?
  2. Wie viele Treffen zwischen Ausländerbeirat und Stadtverwaltung fanden im selben Zeitraum statt?
  3. Hat sich die Arbeit des Ausländerbeirates seit der vermehrten Ankunft von Geflüchteten in Halle (Saale) geändert? Wurden Strukturen geändert, um sich der neuen Situation anzupassen?
  4. In § 4.3 der Satzung des Ausländerbeirates der Stadt Halle (Saale) heißt es: „Der Ausländerbeirat soll intensiv über die derzeitige Struktur diskutieren und die Gründung eines “Beirates für Migration und Integration“ vorbereiten. Die mit der Entwicklung des Ausländerbeirates hin zum “Beirates für Migration und Integration“ verbundenen inhaltlichen Fragen sollen in gemeinsamer Arbeit mit der Beauftragten für Migration und Integration, diskutiert werden.“ Wie ist der derzeitige Stand der Entwicklung hin zu einem Beirat für Migration und Integration?
  5. Welche Beweggründe hat die Stadtverwaltung, eine Entwicklung hin zu einem Beirat für Migration und Integration zu vollziehen? Welche Wünsche verbindet die Stadtverwaltung mit dieser Entwicklung?

 
gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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