Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Haushaltsplan für das Jahr 2017

Gestern haben die Fraktionen im Stadtrat gemeinsam einen Kompromiss erreicht und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Besonders freut uns als Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, dass zwei große Anliegen unserer Fraktion in den Bereichen Kultur und Wissenschaft Berücksichtigung gefunden haben.

Zum einen haben wir einen Qualitätssprung in der Förderung der Freien Kulturszene unserer Stadt erreichen können. Somit stehen ab dem kommenden Jahr 500.000 Euro für Projekte der Freien Szene zur Verfügung. Das Einstellen von Haushaltmitteln zur Unterstützung der Freien Szene und insbesondere der Freien Darstellenden Künste der Stadt Halle (Saale) ist dringend erforderlich. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Halle (Saale) die freie Theaterförderung von ca. 30.000 Euro auf ca. 10.000 Euro reduziert. Dem gegenüber steht jedoch ein erheblicher Mehrbedarf an Spielstätten, Proberäumen und Projektförderung, da im selben Zeitraum die Anzahl der Akteure im Feld der Freien Theater von 8 auf 23 Gruppen und Einzelkünstler angewachsen ist. Die erreichte Steigerung der Fördermittel hilft den vielen Künstlern und Gruppen unserer Stadt, ihre vielfältigen Projekte umzusetzen. Der Arbeit der Künstler in allen Bereichen der Freien Kultur wird der Weg in eine Zukunft geebnet, in der diese künstlerisch wertvolle Bereicherung der Kulturszene der Stadt Halle (Saale) gesichert ist und sich positiv weiterentwickeln kann.

Ebenso haben wir als Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM in dem Haushaltskompromiss erreichen können, dass der Wissenschaftsstandort Halle (Saale) nachhaltig gestärkt wird. So haben wir uns für eine Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsmarketings der Stadt Halle (Saale) gemeinsam mit dem Stadtmarketing und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg um 64.000 Euro eingesetzt, um unsere Stadt auch in Zukunft als starken Wissenschaftsstandort im Wettbewerb um Studierende und Wissenschaftler zu positionieren. Nun stehen von Seiten der Stadt insgesamt etwa 350.000 Euro zur Verfügung, die in gemeinsame Projekte mit unseren Partnern investiert werden können. Auch die Martin-Luther-Universität wird sich an der Kofinanzierung in Höhe von mindestens 350.000 Euro zur Realisierung gemeinsamer Maßnahmen beteiligen. Die Notwendigkeit der Investition in das Wissenschaftsmarketing für den Standort Halle (Saale) ergibt sich aus dem Wegfall der finanziellen Mittel für das Marketing der Universität aus dem Hochschulpakt nach dem Jahr 2020, der für die Universität eine besondere Herausforderung darstellen wird.

Wir mussten im Sinne des interfraktionellen Kompromisses auf die Umsetzung der Forderung unserer Fraktion verzichten, zusätzlich zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung von städtischen Schulgebäuden in den Haushalt einzustellen. Wir werden jedoch weiterhin an dem Thema arbeiten, und beginnend mit der Sanierung der Auenschule über das kommende Jahr Anträge in den Stadtrat einbringen, um die Bildungsinfrastruktur in Halle (Saale) zu verbessern. Für dieses Vorhaben haben wir bereits positive Signale der Unterstützung aus den anderen Stadtratsfraktionen bekommen.

Dennoch sind wir sehr stolz auf das Erreichte und darauf, auch als kleinste der Stadtratsfraktionen auf Augenhöhe unsere Ideen und Ziele für die Stadt Halle (Saale) diskutieren zu können. Mit den tollen Erfolgen aus dem Haushaltskompromiss schauen wir nun mit großer Zuversicht dem Jahr 2017 und den vielen Herausforderungen für unsere Arbeit entgegen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM


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