Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept

In der Begründung zum beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Halle (Saale) (V/2013/11902) ist zu lesen, dass der Stadtrat und die Verwaltung bei ihren Entscheidungen an die im Konzept formulierten Ziele und Grundsätze gebunden sind, damit das Konzept die gewünschte Wirkung erzielen kann. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Vorhaben, die nicht mit dem Konzept kompatibel sind, abgelehnt werden müssen, wenn nicht das ganze Konzept in Frage gestellt werden soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. 1. Wie viele potentielle Ansiedlungen bzw. Erweiterungen von Einzelhandelsbetrieben mussten abgelehnt werden, weil die Vorhaben nicht den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entsprachen?
  2. 2. Wie viele Ansiedlungen bzw. Erweiterungen von Einzelhandelsbetrieben wurden (ausnahmsweise) umgesetzt, obwohl die Vorhaben nicht den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entsprachen?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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