Bürgerbeteiligung durch E-Government

Die Digitalisierung des Alltags schreitet rasant voran. Postverkehr wurde zu einem großen Teil durch E-Mails ersetzt, Fahrpläne können genauso im Internet abgerufen werden wie die Öffnungszeiten von Geschäften. Diese Entwicklung macht auch vor der öffentlichen Verwaltung nicht halt. Das Stichwort ist E-Government. Im Jahr 2013 entwickelte die Stadtverwaltung mit der Hochschule Harz den „Masterplan E-Government“, der die Verwaltung bis 2020 auf den neuesten technischen Stand bringen soll. Ein zentraler Bereich: Bürgerbeteiligung online. Was hat sich bis heute getan?

Auf der Homepage der Stadt kann man rund um die Uhr Informationen abrufen, Formulare herunterladen, Statistiken über die Bevölkerung und Stadtteile einsehen und Kontaktdetails von Ansprechpartnern heraussuchen. Außerdem hat die Verwaltung Portale eingerichtet, in denen Bürger unkompliziert ihre Anliegen einbringen können. Handelt es sich um Anregungen oder Probleme, auf die die Stadt aufmerksam gemacht werden soll, ist das Portal „Sag’s uns einfach“ die richtige Adresse: Mitarbeiter leiten Anfragen in der Verwaltung weiter und berichten im Anschluss von den Ergebnissen. Das Portal hat sich bewährt und wird rege genutzt. Anders ist dies in den Bereichen Bürgerhaushalt und Städtebau. Im Portal „Rechne mit Halle“ können Einwohner Vorschläge zu Investitionen, aber auch Sparmöglichkeiten im Haushalt machen. Doch die Bearbeitungszeit ist lang, das Engagement der Bürger verschwindet im Behördendschungel. Die Seite „Gestalte mit Halle“ bietet Raum, um Ideen bezüglich der Städteplanung einzubringen, doch die Seite ist starr und bietet kaum Raum, eigene Ideen zu entwickeln. Nur wenige Bürger kennen die vorgenannten Angebote zur Beteiligung. Selbst wer aktiv nach Beteiligungsmöglichkeiten sucht, braucht Glück, um auf die Portale zu stoßen.

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM steht für die Gestaltung der Stadt durch die Bürger. Wir begrüßen die Bemühungen der Verwaltung im E-Government, fordern jedoch zwingend eine Verbesserung der Angebote. Mit Bürgervorschlägen muss gewissenhaft, zügig und transparent umgegangen werden. Um die Reichweite zu erweitern, sollte die Verwaltung offensiv Werbung machen, Informationsveranstaltungen organisieren und die Instrumente mit ausreichend Personal versehen, um eine zeitnahe Reaktion zu gewährleisten. Der Ansatz ist gut, aber ausbaufähig, was auch für die Nutzung durch die Hallenserinnen gilt. Denn Bürgerbeteiligung ohne Bürger kann schlicht nicht funktionieren.


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