Einrichtung eines Kulturbeirates

In der gestrigen Stadtratssitzung haben sich die Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, Die LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verständigt, den gemeinsamen Antrag zur Gründung eines Kulturbeirates und zur Änderung der Förderrichtlinie zur Kulturförderung vorerst zurückzuziehen. Wie die kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion Yvonne Winkler betonte, werden wir uns in diesem Jahr die Beratung und Entscheidung im Kulturausschuss genau anschauen und uns die Möglichkeit offen halten, den Antrag erneut einzubringen. Für uns steht weiterhin fest, dass ein Kulturbeirat mit Sachverstand und Objektivität Empfehlungen für den Kulturausschuss formulieren kann und sollte. Mit den zusätzlichen Projektmitteln für die Freie Szene ist der Umfang der Förderung nun so groß, dass es sinnvoll ist, sich fachliche Unterstützung ins Boot zu holen. Dem Kulturausschuss stünde es selbstredend frei, eigene Änderungen in der Förderung vorzunehmen. Ob der Kulturausschuss nun ohne externe Expertise fachlich fundiert über die Projektförderung diskutiert, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Notwendig wurde das Zurückziehen unseres Antrages, da eine Mehrheit  im Kulturausschuss (von CDU und SPD) gegen unseren Antrag gestimmt hatte. Die Gespräche in den letzten Tagen haben auch zu keiner Veränderung der Positionen geführt und somit war es für uns antragstellenden Fraktionen gewiss, dass wir keine Mehrheit im Stadtrat finden. Auch der Oberbürgermeister hatte sich gegen den Antrag zuletzt ausgesprochen.  Da weder der Oberbürgermeister noch die Fraktionen SPD und CDU Änderungsvorschläge zum Verfahren und zur Förderrichtlinie gemacht haben, sind wir sehr gespannt wie die Entscheidungsfindung zur Fördermittelvergabe im Kulturausschuss nun ablaufen wird.

 


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