Demokratie lernen im Jugendparlament

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM setzt sich an erster Stelle dafür ein, dass die Stadt Halle durch ihre Bürger gestaltet wird. Ein demokratisch geführter Streit um die beste Lösung ist dabei oft anstrengend – es lohnt sich aber immer, diese Energie aufzubringen und sich für eine bessere Stadt einzusetzen.

Auch wenn es bereits verschiedene Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt, so schöpft Halle seine Möglichkeiten immer noch nicht vollständig aus: Die Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen am politischen Geschehen steht immer noch am Anfang. Dabei zeigen verschiedene Jugendstudien, dass junge Menschen sich in den vergangenen Jahren wieder mehr für Politik interessieren und auch zunehmend bereit sind, ihre Ideale und Ideen einzubringen.

Grundsätzlich existieren in Halle bereits Gremien zur Mitbestimmung für junge Menschen. Der Kinder- und Jugendrat steht jedem offen, der eigene Projekte innerhalb der Stadt planen und umsetzen will. Der KJR hat in der Vergangenheit bewiesen, dass Jugendliche nicht nur organisatorisch einiges auf die Beine stellen, sondern auch verantwortungsvoll mit finanziellen Mitteln umgehen können. Ein anderes Gremium ist der Stadtschülerrat, welcher direkt durch die Hallenser Schülerschaft gewählt wird und eng mit dem KJR zusammenarbeitet.

Diese Gremien zeigen, dass ausreichend Interesse bei den jungen Hallensern vorhanden ist, jedoch dringt ihre Arbeit selten bis zum Stadtrat vor. So hat auch der Oberbürgermeister als Wahlversprechen ausgegeben, „ein Jugendparlament einrichten, das monatlich über städtische Themen berät, dem Stadtrat Empfehlungen und Anregungen gibt“.

Die Stadt würde dabei gleich doppelt profitieren: Einerseits gäbe es im Stadtrat ein Sprachrohr für Jugendliche, welche so ihre Sicht der Dinge auf höchster Ebene einbringen könnten. Andererseits böte ein Jugendparlament die Möglichkeit, die Begeisterung für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft zu entfachen und so dafür zu sorgen, dass sich in Zukunft mehr Bürger politisch engagieren.

Wir als Fraktion unterstützen diese Idee und sind gespannt darauf, welche konkreten Ideen Dr. Wiegand zu diesem Thema vorlegen wird. Zum Einen sollte das Jugendparlament auch im Stadtrat verankert sein, außerdem muss es mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Denn ein Jugendparlament kann nur funktionieren, wenn es von der Stadt auch ernst genommen wird. Das sollte uns Bürgerbeteiligung aber auf jeden Fall wert sein.


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