Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Zumutbarkeit eines wohnortfernen Kitaplatzes

Wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe durch das Dienstleistungszentrum einen Kitaplatz nicht im fußläufig erreichbaren Umfeld ihrer Wohnung bekommen, sind sie meist auf den ÖPNV angewiesen. Der Bedarfssatz enthält aber nur einen kleinen Betrag für öffentliche Verkehrsmittel, der nicht für eine Monatskarte ausreicht. D.h. ein nicht fußläufig erreichbarer Kitaplatz ist unzumutbar, es sei denn, die Kosten der Monatskarte werden übernommen.

Daher fragen wir:

  1. Wie hoch ist der Betrag für ÖPNV-Ausgaben, der der aktuellen Kalkulation des ALG-II-Satzes eines Erwachsenen (alleinerziehend) zugrunde liegt?
  2. Wie bewertet die Verwaltung Frage der Zumutbarkeit eines nicht fußläufig erreichbaren Kitaplatzes bei Leistungsempfängern von ALG-II oder Sozialhilfe?
  3. Können Betroffene einen Antrag auf Übernahme der Kosten der Monatskarte stellen? Falls ja, wo?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 


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