Anfrage der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM) zu Baumaßnahmen am Hufeisensee

Von Bürgern alarmiert, die den Eindruck haben, dass der „für alle zugängliche“ Erholungsraum Hufeisensee durch kürzliche Einfriedungsmaßnahmen am Golfplatz in immer größerem Maße der Allgemeinheit entzogen wird und außerdem Belange des Natur- und Landschaftsschutzes außer Acht gelassen werden, fragen wir zu folgenden Sachverhalten an:

  1. Im Südwestbereich des Seeufers (Büschdorfer Loch) wurde ein Ponton über die gesamte Seebreite errichtet. In den Bebauungsplanunterlagen sollte der Ponton unten hohl sein und die Lauffläche mindestens 50 cm über der Wasseroberfläche errichtet werden, damit die Wasservögel darunter durchschwimmen können. Die Ausführung entspricht dem nicht und verstößt somit gegen die erteilte Genehmigung. Wann und wie soll für die Einhaltung der geltenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften in diesem Fall gesorgt werden?
  2. Weiterhin wurde der genannte Bereich weiträumig abgezäunt. Weitere Zaunanlagen sind vorbereitet, Wälle am Südufer sind schon vorhanden. Auch dies entspricht nicht den Bebauungsplanunterlagen. Hier wurden Zäune (also auch Wälle, welche wie Einfriedungen wirken) ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlossen, dass das gesamte Gelände in der Landschaft frei zugänglich sein soll, damit keine Barrierewirkung und Zerstückelung der Landschaft erzielt wird. Auch ist es im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht gestattet, Zäune oder Wälle mit Barrierewirkung im Außenbereich zu errichten, insbesondere um die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert nicht zu beeinträchtigen. Die oben genannten Zäune und Wälle verstoßen somit gegen Bauplanungsrecht. Wann geht das Bauordnungsamt der Stadt Halle gegen diese Rechtsverletzungen vor und wie wird für die Einhaltung der geltenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften in diesem Fall gesorgt?
  3. Unter Anwohnern kursiert aktuell die Annahme, dass am Hufeisensee (Nordwestufer) nun doch eine Wakeboardanlage errichtet werden soll. Trifft das zu? Wenn ja – wo genau befindet sich der geplante Standort, wurde das Vorhaben bereits zur Genehmigung beantragt und auf welcher Rechtsgrundlage soll das Vorhaben genehmigt werden?

 

gez. Dr. Regina Schöps
Stadträtin

 

 

 

 


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