Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Objekten Rathausstraße 3 und 4

Aus den Antworten der Verwaltung auf mündliche Anfragen in der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.09.2016 und in der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.10.2016 geht hervor, dass die Objekte in der Rathausstraße 3 und 4 nun im Besitz einer neuen Immobilienfirma sind.

Die Verwaltung gab an, dass ein Teil-Bauantrag für das Objekt Rathausstraße 3 vorliege.[1] Bis spätestens Anfang Dezember 2016 forderte die Verwaltung nach eigenen Angaben das Vorliegen aller Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Bauabschnitte III und IV.[2]

Die Verwaltung betonte: „Die Verwaltung wird darauf achten bzw. darauf hinwirken, dass die vereinbarten Maßnahmen durchgeführt werden.“[3]

Ebenso antwortete die Verwaltung: „Gemäß der vertraglichen Vereinbarung ist eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn die Frankonia länger als drei Monate in Verzug gerät. Die Stadt sowie der Besitzer der beiden Immobilien werden auf die Einhaltung der Vereinbarung achten.“[4]

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Liegen der Stadtverwaltung alle vertraglich geforderten Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Bauabschnitte III und IV vor? Wann wurden die Anträge eingereicht?
  2. Wenn nicht, welche Konsequenzen hat die Stadtverwaltung aus der Nichtvorlegung der Anträge gezogen?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

[1] Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 19.10.2016, TOP 7.4.

[2] Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 19.10.2016, TOP 7.5.

[3] Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 19.10.2016, TOP 7.4.

[4] Schriftliche Antwort der Verwaltung vom 19.10.2016 auf die mündliche Anfrage von Herr Wolter im Finanzausschuss am 20.09.2016


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