Position der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Verwaltungsnutzung der Hochhausscheibe A

Am 24. September sind die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, am Bürgerentscheid über die Zukunft der Scheibe A als möglichen Verwaltungsstandort zu entscheiden.
Auch die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM hat sich für das Recht der BürgerInnen eingesetzt, nach der gelungenen Organisation des Bürgerbegehrens diese Entscheidung selbst zu treffen. Wir haben dem Druck durch den Oberbürgermeister Dr. Wiegand Stand gehalten, der die Fraktionen dazu drängen wollte, den BürgerInnen diese Entscheidung wieder wegzunehmen und eine Entscheidung im Stadtrat zu treffen.

Nun, da es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen wird, versucht der Oberbürgermeister alles in seiner Macht, keine kontroverse Diskussion zum Thema aufkommen zu lassen. Lediglich die „Pro“-Seite wird in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Daher möchten wir nun einige Punkte in die Öffentlichkeit tragen, um den BürgerInnen eine ausgewogene Entscheidung zu ermöglichen.

 

Der Standort:

Es kann niemand erwarten, dass die BürgerInnen das Chaos, das seit Jahren in der Raumplanung des Oberbürgermeisters herrscht, noch überblicken können. In rasender Geschwindigkeit werden immer neue Vorschläge eingebracht, die als die beste Variante zur Neuordnung der Verwaltungsstandorte präsentiert werden. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit diskutierte der Hauptverwaltungsbeamte die Varianten für einen Neubau am Riebeckplatz. Auch eine Nutzung des ComCenters oder der alten Polizeidirektion am Hallmarkt wurde geprüft. Danach sollte es ein Neubau in der Schimmelstraße sein. Nun, kurze Zeit später, ist eine neue Alternative da: es muss unbedingt die Scheibe A sein.
Es entsteht der Eindruck, dass dies noch lange nicht das Ende der Diskussion über einen neuen Verwaltungsstandort sein kann! Der Oberbürgermeister hat es bis heute nicht geschafft, einen klaren Überblick über die Situation zu geben und die verschiedenen Alternativen allesamt vergleichbar zu machen. Es ist für niemanden ersichtlich, welche Fachbereiche nun einen neuen Standort benötigen, und welche Bedürfnisse für diese Arbeit an einem neuen Standort erfüllt sein müssen. Das ist nicht nur intransparent, sondern es entzieht den BürgerInnen die Entscheidungsgrundlage im Bürgerentscheid. Muss nicht im Zentrum einer Diskussion über neue Verwaltungsstandorte die Bürgerfreundlichkeit der neuen Regelung stehen? Wie soll diese Diskussion in zentralen Punkten wie Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden, wenn unklar ist, welcher Fachbereich in Zukunft an welchem Standort angesiedelt sein wird?

Wir sind der Meinung, dass man so mit den BürgerInnen nicht umgehen kann! Es ist an der Zeit, transparente Informationen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, einen konkreten Plan vorzulegen, welche Fachbereiche im Falle einer Anmietung der Scheibe A zu welchem Stichtag in neue Räumlichkeiten ziehen sollen!

 

Alternative Neubau:

Ein Neubau für einen Teil der Verwaltung wäre sicherlich eine sinnvolle Alternative. Bei einer Sanierung der Scheibe A gibt es viele unbekannte Risiken finanzieller und bautechnischer Art. Ein Neubau könnte hingegen vorsichtig und weitblickend geprüft werden und dezidiert auf die Bedürfnisse der Verwaltung angepasst werden. Das hat deutliche Vorteile.

Die Verwaltung beteuerte gestern im Hauptausschuss erneut, einen Neubau als Alternative zu einer Sanierung der Scheibe A geprüft zu haben. Diese Aussage ist jedoch wenig belastbar.
Liest man die Aussagen der Verwaltung genau, wird klar, dass sie nur einen Neubau als Alternative für den Umzug der Geschäftsbereichs IV geprüft hat. Wie jedoch in der Diskussion um die Neuordnung der Verwaltungsstandorte klar wird, steht noch überhaupt nicht fest, welche Verwaltungsmitarbeiter überhaupt einen neuen Standort brauchen. So wäre es also durchaus denkbar und sollte daher dringend geprüft werden, ob nicht auch eine Neustrukturierung der Standorte des Geschäftsbereichs IV in vorhandenen Immobilien möglich wäre kombiniert mit einem Neubau für einen geringeren Teil der Beschäftigten. Es ist davon auszugehen, dass so – im Gegensatz zur Anmietung einer Hochhausscheibe mit hohem finanziellem Aufwand – nach der Refinanzierung des Neubaus Kosten gespart werden könnten.

 

Kaufkraft:

Die Verwaltung rechnet mit messbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft im unmittelbaren Umfeld der Hochhausscheiben, sollten dort 450 Mitarbeiter der Stadtverwaltung angesiedelt werden. Dies hat der Oberbürgermeister gestern deutlich so bestätigt. Diese Argumentation ist zu hinterfragen. So konnte die Verwaltung in den Ausschüssen des Stadtrates keine Antwort darauf geben, ob es einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Innenstadt gab, als sich das Finanzamt mit 460 Mitarbeitern am Hallmarkt angesiedelt hat. Auch in dieser Angelegenheit versprach sich der Hauptverwaltungsbeamten einen Impuls für die Wirtschaft. Dennoch müssen wir feststellen, dass das Ladensterben in der Innenstadt seitdem nicht nachgelassen hat. Statt die Innenstadt als Verwaltungszentrum zu stärken, würde nach Umsetzung der aktuellen Planung des Oberbürgermeisters bald zwei Drittel der Verwaltungsmitarbeiter in Halle-Neustadt arbeiten.

 

Zusätzliche Stellflächen:

Für den Fall, dass die Verwaltung in ein Scheibenhochhaus einziehen sollte, werden an dieser Stelle neue Parkplätze für Mitarbeiter und Besucher notwendig. Diese sind jedoch im Konzept der Stadt nicht untersetzt. Man bezieht stattdessen auf ein Gesamtkonzept für Stellflächen, was noch erarbeitet werden muss.
Es scheint also so, dass die Verwaltung darauf hofft, dass am Ende alles gut wird. Gut geplant sieht anders aus! Es muss ein Plan vorgelegt, wo die zusätzlich benötigten Stellflächen entstehen sollen.

 

Die Gesamtrechnung:

Die Kalkulationen des Oberbürgermeisters zur Sanierung der Scheibe A sind so undurchsichtig, dass niemand erwarten kann, dass die BürgerInnen, die diese Entscheidung zu treffen haben, das Ausmaß an Abhängigkeiten und Risikofaktoren überblicken können. Die Beteuerungen des Oberbürgermeisters, dass keinerlei Risiko bestehe, sind in keiner Weise ernst zu nehmen! Es stellt sich am Ende eine Frage: was wird passieren, wenn die Sanierung der Scheibe A die in dem Gutachten festgesetzten Kosten übersteigt? Kann die Stadt Halle (Saale) sich aus Stadtentwicklungssicht tatsächlich leisten, die sanierte Scheibe A nicht zu nutzen, wenn die Kosten durch 9,90 € pro Quadratmeter auf 30 Jahre nicht abzudecken sind? Welche Kompromisse ist der Oberbürgermeister gewillt einzugehen, um seinen Wunsch zu erfüllen?
Wir als Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM haben große Bedenken, dass die Rechnung des Oberbürgermeisters nicht aufgehen wird. Mit welchen Problemen die Stadt Halle (Saale) im Anschluss konfrontiert sein werden, daran wollen wir noch gar nicht denken.

 

Insgesamt bleibt festzustellen, dass viele Fragen, die das Vorhaben der Verwaltung in Zweifel ziehen, unbeantwortet bleiben. Der Oberbürgermeister hat keinerlei Interesse an einer ausgewogenen Diskussion gezeigt und enthält der Bürgerschaft zentrale Informationen vor. Eine ausgereifte Entscheidung kann so durch die BürgerInnen nicht getroffen werden.

Daher können wie den BürgerInnen nur eine Ablehnung im Bürgerentscheid empfehlen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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