Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM: Es kann nur ein NEIN zur Hochhausscheibe A geben

Am 24. September sind die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, am Bürgerentscheid über die Zukunft der Scheibe A als möglichen Verwaltungsstandort zu entscheiden.

Auch die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM hat sich für das Recht der BürgerInnen eingesetzt, nach der gelungenen Organisation des Bürgerbegehrens diese Entscheidung selbst zu treffen. Wir haben dem Druck durch den Oberbürgermeister Dr. Wiegand Stand gehalten, der die Fraktionen dazu drängen wollte, den BürgerInnen diese Entscheidung wieder wegzunehmen und eine Entscheidung im Stadtrat zu treffen.

Nun, da es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen wird, versucht der Oberbürgermeister alles in seiner Macht, keine kontroverse Diskussion zum Thema aufkommen zu lassen. Lediglich die „Pro“-Seite wird in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Auch die aktuelle Stunde im gestrigen Hauptausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Stadtverwaltung offensichtlich nicht bereit ist, auch die Zweifel und die Argumente der Gegenseite zu beleuchten.

Der Oberbürgermeister vermengt die Frage der Verwaltungsstruktur im Stadtgebiet mit der Zukunft der Hochhausscheiben. Das ist ein Fehler! Eine Entscheidung gegen die vorgeschlagene Einmietung der Verwaltung in die Scheibe A zu horrenden Kosten ist kein Nein zur zukunftsfähigen Sanierung der Scheiben. Dies zu behaupten ist unaufrichtig und populistisch!

Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Hauptausschusssitzung konfrontiert mit dieser Aussage keinerlei Interesse an einer ausgewogenen Diskussion gezeigt und täuscht weiterhin die Bürgerschaft mit falschen Zusammenhängen.

 

Wir können den Bürgerinnen und Bürgern daher am 24. September nur eine Ablehnung im Bürgerentscheid empfehlen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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