Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Gender Budgeting

Am 23. November 2011 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) dem Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale) zugestimmt. Der Beschluss lautet:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die anstehende Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesens zu nutzen, um „Gender Budgeting“ (stufenweise) in der Stadt Halle (Saale) zu verankern.“

Mittels Gender Budgeting sollen Einnahmen und Ausgaben daraufhin überprüft werden, ob sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern oder gar Ungleichheiten hervorbringen. Demzufolge sind Gender-Informationen zu Haushaltspositionen eine wichtige Entscheidungsgrundlage für eine gezielte Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig verbessert sich damit auch die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Dienste, denn die vorhandenen Ressourcen können passgenauer genutzt werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie schätzt die Verwaltung die Qualität der Umsetzung dieses Beschlusses im Haushaltsentwurf 2018 ein?
  2. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung aus der Umsetzung von Gender Budgeting gewonnen?
  3. Welche konkreten Schritte sind seitens der Stadtverwaltung geplant, (eventuell) bestehende Probleme im und aus dem Bereich der Umsetzung des Gender Budgeting möglichst bald zu beheben?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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