Stimmen der Kinder und Jugendlichen

Wie unsere Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM in den vergangenen Jahren immer wieder betont hat, liegt uns die Beteiligung der Bürger unserer Stadt an den politischen Prozessen besonders am Herzen. Nachdem unsere Fraktion in der vergangenen Wahlperiode für die Einführung des Bürgerhaushalt gekämpft hat, wollen wir in dieser Wahlperiode unseren Fokus auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Halle (Saale) richten. Bereits im April haben wir an dieser Stelle für die Einführung eines Jugendparlaments plädiert und dem Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der dessen Einführung vor seiner Wahl versprochen hatte, unsere inhaltliche und politische Unterstützung zugesagt. Da nun seit einem halben Jahr von Seiten der Verwaltung kein Schritt in diese Richtung unternommen wurde, haben wir uns dazu entschlossen, selbst eine Vorlage in den Stadtrat einzubringen. Der Stadtrat soll auf unsere Empfehlung beschließen, dass die Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2018 ein Konzept zur Einführung eines Jugendparlamentes vorlegen soll. Perspektivisch soll ein neu geschaffenes Jugendparlament zu Beginn des Jahres 2019 in einer konstituierenden Sitzung die Arbeit aufnehmen.

Besonders wichtig ist bei der Erarbeitung des Konzeptes, bestehende Strukturen in Halle (Saale) mit dem Kinder- und Jugendrat sowie dem Stadtschülerrat nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 einen Antrag gestellt, dem Kinder- und Jugendrat und dem Stadtschülerrat ein gemeinsames Budget in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, mit dem die Kinder und Jugendlichen selbstständig die Eigenorganisation und die Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen in Halle (Saale) wahrnehmen können. Ein neu geschaffenes Jugendparlament muss jedoch die bestehende Arbeit der Kinder- und Jugendvertretung in der Stadt Halle (Saale) um eine Dimension erweitern: Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, Themen im Dialog mit der Verwaltung zu erörtern und gefasste Beschlüsse in die Arbeit des Stadtrates einzubringen. So können wir sicherstellen, dass die kommunalpolitischen Vorhaben und Meinungen der Kinder und Jugendlichen nicht in einer Verwaltungsschublade verschwinden, sondern von gewählten Vertretern der Bevölkerung diskutiert und gewürdigt werden.


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