Kiesgrube Saaleaue

Stellungnahme der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum öffentlichen Beteiligungsverfahren zum Verordnungsentwurf der Landesverordnung über die NATURA 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Durch einen Beschluss der Landesregierung ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Obere Naturschutzbehörde aufgefordert, die bisher noch nicht rechtlich gesicherten NATURA 2000-Gebiete mittels einer landesweit gültigen Verordnung zu sichern. Die Unterschutzstellung nach § 32 Abs. 4 BNatSchG i. V. m. § 23 Abs. 2 NatSchG LSA und § 15 Abs. 4 NatSchG LSA geschieht mit einem öffentlichen Beteiligungsverfahren.

 

Stellungnahme:

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM hat sich über die Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat über die landesweite Verordnung zur Sicherung der Vogelschutz und FFH-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt informiert.

Im Ergebnis stellen wir ein überwiegendes öffentliches Interesse fest, die Grenzen des Vogelschutzgebietes in Halle (Saale) noch einmal anzupassen. Das Vogelschutzgebiet schließt im Norden an der Kiesgrube Saaleaue den dort von der Stadt angelegten Grillplatz und die häufig für Spontanveranstaltungen genutzte Wiese ein. Als Veranstaltungsorte für Spontanveranstaltungen kommen laut Stadt Halle (Saale) die ausgewiesenen Grill- und Lagerfeuerplätze der Stadt in Betracht. Insoweit macht die Stadt Halle (Saale) von ihren Ausnahmerechten nach § 16 der Gefahrenabwehrverordnung und von § 6 der Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale) Gebrauch. Vor dem Hintergrund der Veranstaltungsverbotsfrist von 01. März bis 30. Juni in Vogelschutzgebieten ist diese Grenzziehung unglücklich, da der Grillplatz nicht mehr einschränkungsfrei für die Nutzung für Spontanveranstaltungen zur Verfügung stehen würde. Nach Meinung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM liegt hier ein öffentliches Interesse vor, eine Ausgrenzung dieser Fläche aus dem Vogelschutzgebiet im Zuge des Beteiligungsverfahrens zu beantragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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