Pressemitteilung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Vergabe von Leistungen an Herr Rauschenbach

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM hat die Berichte in der Presse,  sowohl lokal als auch landesweit, zur Kenntnis genommen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass es sich um zunächst einen rein sachlichen Vorgang handelt, der zu diesem Zeitpunkt im Stadtrat und in seinen Gremien zu behandeln ist. In der Stadtratssitzung vom 27.09.2017 wurde eine Anfrage aller Fraktionen gestellt zur Vergabe von Leistungen an die Personen und Unternehmen Jens Rauschenbach, Peggy Görbig – Rauschenbach, Rauschenbach & Kollegen GmbH, R/N/P Rauschenbach Neumann Partner, 3P Beraterverbund Mitteldeutschland   /   PPP Beraterverbund Mitteldeutschland und Projectum Steuerungsgesellschaft mbH. In der Stadtratssitzung vom 25.10.2017 wurde der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter beauftragt, die Geschäftsführer, Direktoren oder Vorstände aller 100 %-igen städtischen Gesellschaften sowie Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung, Eigenbetriebe, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts der Stadt Halle anzuweisen, dieselben Fragen für den Stadtrat vollumfänglich zu beantworten. Die Vorlage der Ergebnisse dieser Vorgänge steht zum heutigen Tage noch aus. Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM sieht sich nicht im Stande, anhand von Presseberichten die Vergabepraxis der Stadt Halle (Saale) zu untersuchen und wartet weiterhin auf die sachliche, vollumfängliche Prüfung und die Vorlage der Antwort der Verwaltung. Eine Vorverurteilung in irgendeiner Form halten wir grundsätzlich für falsch. Sollte sich der Verdacht bestätigen, befürworten wir die schnelle Gründung eines interfraktionellen Sonderausschusses und die umfassende Auseinandersetzung mit den gesammelten Unterlagen und Informationen.

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden am 2. Februar 2018 (Foto: Tim Atkins)

Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden am 2. Februar 2018 (Foto: Tim Atkins)


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