Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher

Am 30.08.2017 hat der Stadtrat dem Prüfantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM und SPD zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher (VI/2017/03298) einstimmig zugestimmt. Dort wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und wie die bisherigen Unterstützungsleistungen der Stadt gegenüber den Geschäften, Läden, Restaurants oder Bäckereien mit „Coffee to go“-Angeboten um ein Mehrwegpfandsystem erweitert werden können. Insbesondere sollte dabei Folgendes geprüft werden:

  • Welche Erfahrungen haben andere Kommunen mit einem Mehrwegpfandsystem für „Coffee to go“ gemacht?
  • Welche Einrichtungen in Halle wären bereit, sich an einem solchen System unter welchen Voraussetzungen zu beteiligen? Welche Voraussetzungen liegen bei den relevanten Einrichtungen bereits vor?
  • Wie kann eine Beschaffung von geeigneten Mehrweg-Bechern realisiert werden? Könnte mit einer entsprechenden Gestaltung der Becher für die Stadt Halle geworben werden?
  • Welche Möglichkeiten zur Finanzierung stehen zur Verfügung?
  • Könnten Kosten für ein entsprechendes Abfallvermeidungsprojekt über Abfallgebühren refinanziert werden?

Die Verwaltung unterstützte den Antrag mit der Aussage, dass die Stadt Halle (Saale) sehr an Maßnahmen der Abfallvermeidung im Bereich der Coffee-to-go-Becher interessiert sei.

Daher fragen wir:

  1. Wann ist mit dem Prüfergebnis zu rechnen?
  2. Mit wie vielen Einrichtungen ist die Stadtverwaltung bereits in Kontakt getreten, um ein Interesse an einem Mehrwegpfandsystem zu prüfen?

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


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