Anfrage der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP und SPD zu gemeinsamen Hochschulmarketingmaßnahmen der Stadt Halle (Saale) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mit Beschluss des Stadtrates wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Produkt 1.57111 „Wirtschaft und Wissenschaft“ die angesetzte Summe in Höhe von 286.200 EUR für die Umsetzung einer konkreten Marketinginfrastruktur zur Förderung des wissenschaftlichen Standortmarketings und zum Tagungs- und Kongressmanagement durch das Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft in Kooperation mit dem Stadtmarketing Halle und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg um weitere 64 TEUR aufgestockt.

Durch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wurde bis zu einer Gesamtsumme von 350 TEUR eine Bereitstellung von Mitteln in gleicher Höhe zugesagt.

Auf die erste interfraktionelle Anfrage zu diesem Thema (Vorlage VI/2017/02943) im April 2017 sagte die Verwaltung eine Information zu Maßnahmen im 2. Halbjahr 2017 zu. Dies ist nicht geschehen.

Am 27. November 2017 präsentierte die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Stadtverwaltung die Pläne zur Umsetzung einer gemeinsamen Marketingstrategie. Auf Bitten des Oberbürgermeisters reichte die Universität am 12.12.2017 weitere Informationen und Quellen für die aufgestellte Argumentation nach. Daraufhin meldete Frau Dr. Sachse vom Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft, dass die Zusammenarbeit nun voranschreiten könnte, jedoch sei es zunächst notwendig, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag des Stadtmarketing Halle angepasst werde und ein Betrauungsakt vollzogen werde. Wenn dies passiert, sei die rechtliche Voraussetzung geschaffen und die Mittel könnten an das Stadtmarketing Halle gehen, um von dort aus für gemeinsame Projekte ausgegeben zu werden.

Zu diesen Vorgängen fragen wir:

  1. Aus welchen Gründen kam es zu solch umfangreichen Verzögerungen in einer Einigung mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe über ein Vorgehen?
  2. Aus welchen Gründen dauerte es bis Dezember 2017, bis die Verwaltung die Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadtmarketing Halle und den Vollzug des Betrauungsaktes ins Gespräch brachte? Inwiefern hätte dies nicht schon von Anfang an geprüft und umgesetzt werden können, um möglichst schnell mit den Partner in eine funktionsfähige Struktur eintreten zu können?
  3. Wurden die Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadtmarketing Halle und der Vollzug des Betrauungsaktes in die Wege geleitet? Wenn ja, wann ist mit Vollendung dieses Vorgangs und der Übertragung der Mittel an die Stadtmarketing-Gesellschaft zu rechnen?
  4. Steht aus Sicht der Verwaltung dem gemeinsamen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel im Nachgang zur Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadtmarketing Halle und dem Vollzug des Betrauungsaktes in Absprache mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe etwas im Wege? Wenn ja, was?
  5. Die MLU Halle-Wittenberg bezieht sich in ihrem anhaltenden Bemühen zum Projektstart auf die Zweckbindung der Mittel entsprechend des im Vorfeld der Haushaltsaufstellung 2017 im Ausschuss für Wissenschaft- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung am 25.10.2016 präsentierten und diskutierten Projektvorschlages mit klar definierten Handlungsfeldern. Zweifelt die Verwaltung diese Zweckbindung der Mittel an? Wenn ja, warum?
  6. Beabsichtigt die Verwaltung, die gemäß dem Wunsch der Fraktionen des Stadtrates eingestellten Mittel vollumfänglich für Maßnahmen sowohl zur Förderung des wissenschaftlichen Standortmarketings als auch zum Tagungs- und Kongressmanagement entsprechend dem von der MLU vorgelegten Projektvorschlag für Gemeinschaftsaktivitäten und den beiden am 24.08.2017 beim Dienstleistungszentrum Wissenschaft und Wirtschaft eingereichten detaillierten Master-Konzepten einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

 

gez. Tom Wolter
Vorsitzender der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

gez. Dr. Inés Brock
Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Johannes Krause
Vorsitzender der SPD-Fraktion

gez. Dr. Bodo Meerheim
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

gez. Andreas Scholtyssek
Vorsitzender der CDU/FDP-Stadtratsfraktion

 


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