Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Organisation des Ordnungsdienstes

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine ausführliche Informationsvorlage zu den Dienstzeiten im Ordnungsbereich zu erstellen, insbesondere hinsichtlich des Vorschlages der Verwaltung zur Neuorganisation des Ordnungsdienstes in der Sitzung des Ausschusses für Personalangelegenheiten am 02.11.2017. In der Vorlage sind Dienstpläne vorzulegen und dazu Stellung zu nehmen, speziell in einer Darstellung von Arbeitsstundenverteilung, Personalbedarf und IST-Situation. Bei der Beschreibung der IST-Situation ist u.a. auf Krankenstände, unbesetzte Stellen und Ausschreibungen einzugehen.

Die Informationsvorlage ist dem Ausschuss für Personalangelegenheiten schriftlich und fristgerecht für die Sitzung am 04.04.2018 vorzulegen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Personalangelegenheiten am 02.11.2017 erläuterte die Verwaltung, dass vier neue Stellen in der Abteilung Stadtordnung in den Stellenplan aufgenommen wurden. Dies korrespondiere konkret mit dem Ansinnen des Antrages der CDU/FDP-Fraktion zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit (Vorlage VI/2017/03382). Also um verstärkt auch Präsenz im Stadtgebiet zu zeigen und die Dienstzeiten an den Wochenenden zu erweitern, sei hier eine Stellenerhöhung erforderlich. Die aktuellen Stellen im FB 37 im Stadtordnungsdienst reichten nicht aus, bei Vollbesetzung die geplante Ausweitung der Dienstzeiten auch am Wochenende zu ermöglichen. Eine Einschränkung des Dienstes könne in der Folge der Besetzung der zusätzlichen Stellen zu späterer Stunde erfolgen als aktuell der Fall.

Da auf die Anregung des Stadtrates Tom Wolter, eine detaillierte Information im Ausschuss für Personalangelegenheiten vorzulegen, nicht eingegangen wurde, erfolgt nun die Beauftragung des Oberbürgermeisters, den Stadtrat über den zuständigen Ausschuss über die Neuorganisation des Ordnungsdienstes umfänglich in Kenntnis zu setzen.


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