Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die in der in der Beschlussvorlage vorgeschlagene Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) mit folgender Änderung:

§ 5 (6) der geltenden Satzung wird nicht gestrichen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Die Stadtverwaltung schlägt vor, § 5 (6) der geltenden Satzung mit der Begründung zu streichen, dass der Absatz nicht satzungsrelevant sei, da er bereits in § 5 (5) KiFöG geregelt sei. Dieser Argumentation schließen wir uns nicht an.
Im Land bislang weitgehend anerkannt ist, dass die Eltern den Speisenanbieter aussuchen können, der Träger einen Rahmen- und die Eltern jeweils einen Individualvertrag mit dem Anbieter abschließen. Dies ist interessengerecht und im § 5 (6) entsprechend ausgeführt. § 5 (5) KiFöG hingegen regelt lediglich, dass der „Träger der Tageseinrichtung (…) auf Wunsch der Eltern die Bereitstellung einer kindgerechten Mittagsverpflegung zu sichern“ hat. Weitere Regelungen trifft das KiFöG an dieser Stelle nicht. Leider gibt es bei der Essenverpflegung in Kindertageseinrichtungen in Halle (Saale) gelegentlich Probleme mit einzelnen Trägern bzw. Einrichtungen. Es wird dabei über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden oder deren Einwände zu den angebotenen Speisen nicht berücksichtigt. Dieses Vorgehen wäre von der neuen Satzung gedeckt, aus unserer Sicht jedoch nicht erstrebenswert.

Die bestehende Regelung macht deutlich, dass die Eltern über die Verpflegung ihrer Kinder entscheiden und gerade nicht der Träger oder die Einrichtung. Die Streichung stellt eine grundlose Verschlechterung der Stellung der Eltern in Halle (Saale) dar und wird sicher zu unnötigen Spannungen in Einrichtungen führen, in denen es bereits jetzt Vertrauensprobleme zwischen Einrichtung und Eltern gibt.


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