Dringlichkeitsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung eines Modellprojektes zum fahrscheinlosen ÖPNV

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) begrüßt die öffentliche Diskussion im Land Sachsen-Anhalt, die Stadt Halle (Saale) als Modellkommune bzw. die Region Halle-Leipzig als Modellregion zur Erprobung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs vorzuschlagen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG), den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), dem Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV), der Stadt Leipzig sowie den Verkehrsministerien der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen in Kontakt zu treten und ein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung als Modellprojekt zu bekunden.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Bedingungen und Voraussetzungen für eine Teilnahme am Modellprojekt zu definieren und dem Stadtrat schnellmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. *

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Seit Mitte Februar wird in Sachsen-Anhalt und Sachsen über die Möglichkeiten diskutiert, die Stadt Halle (Saale) oder die Region Halle-Leipzig als Modellkommune oder -region im Rahmen der Initiative des Bundes zur Erprobung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs vorzuschlagen. Die grüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte dieses Anliegen in die kommende Plenarsitzung des Landtages am 08. und 09. März 2018 als Aktuelle Debatte einbringen. Der Leipziger Volkszeitung war am 15.02.2018 zu entnehmen, dass der Geschäftsführer des MDV Steffen Lehmann den Vorstoß unterstützt. Der MDV prüft seit einiger Zeit Modelle der alternativen Finanzierung des ÖPNV, u.a. eine fahrscheinlose Nutzung des gesamten Angebotes. Durch diese Vorarbeit wäre der MDV aus unserer Sicht ein guter Partner in einem gemeinsamen Modellprojekt. Auch die Stadt Leipzig hat sich zunächst positiv über die öffentliche Diskussion und die Möglichkeit eines Modellprojektes geäußert.

Obgleich die von Bund angestoßene Debatte noch am Anfang steht und viele Fragen und berechtigte Kritik zur Umsetzung und Finanzierung des Projektes diskutiert werden müssen, sollte die Stadt Halle (Saale) nach Auffassung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM signalisieren, dass Interesse an einer innovativen und zukunftsweisenden Ausrichtung des ÖPNV besteht. Darüber hinaus sollte sich die Stadt Halle (Saale) grundsätzlich bereit erklären, Gespräche über die Bedingungen und Voraussetzungen eines Modellprojektes aufzunehmen. Diese Bedingungen und Voraussetzung sind vor Aufnahme konkreter Gespräche zur Umsetzung eines Modellprojektes zwischen Verwaltung und Stadtrat zu diskutieren. Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat die möglichen Rahmenbedingungen zur Beratung vorzulegen. Bei einer weiteren positiven Entwicklung im Sinne einer möglichen Teilnahme als Modellkommune oder -region kann der Stadtrat sich mit gemeinsam abgestimmten inhaltlichen Standpunkten positionieren.

 

 

* Punkt 2 des Beschlusstextes wurde auf Vorschlag der Verwaltung rausgestrichen.


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