Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beteiligung am Konzept „Nette Toilette“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ an belebten Orten in der Stadt Halle (Saale) zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten in der Sitzung vom 13.09.2018 vorzulegen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Mit dem Projekt “Nette Toilette” erreichen immer mehr Städte in Deutschland erreichen, dass Gastronomen und Einzelhändler den Passanten ihre Toilettenanlagen kostenlos zu Verfügung stellen. Durch die Einbeziehung gastronomischer Betriebe kann auch für die Bevölkerung und die Gäste der Stadt Halle (Saale) ein flächendeckendes Netzwerk an frei zugänglichen Toiletten geschaffen werden. Zielstellung soll die kostenfreie Zurverfügungstellung von Toiletten und Windelwechselräume im Rahmen der Geschäftszeiten sein. Die entstehenden Mehrkosten der Betreiber werden in anderen Städten in der Regel durch einen ausgleichenden Kostenbeitrag erstattet. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten, beispielweise über eine Befreiung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie könnte ebenfalls finanziell und rechtlich geprüft werden. Es ist bei einer möglichen Umsetzung insbesondere darauf zu achten, dass Einrichtungen mit behindertengerechten Toiletten geworben bzw. Gastronomen auf Fördermöglichkeiten für einen entsprechenden Umbau hingewiesen werden.


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