Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umgestaltung des Bürgerhaushaltes

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligungs-Plattform „Rechne mit Halle“ zu einer Plattform für Bürgerprojekte weiterzuentwickeln. Eine herausragende Nutzerfreundlichkeit sowie die Erarbeitung einer effektiven Kommunikationsstrategie sollen neben der technischen Umsetzung zentrale Aspekte darstellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2019 50.000 Euro für Bürgerprojekte zur Verfügung zu stellen, um die Bürgerschaft bei der Verwirklichung von Projektideen zu unterstützen.

3. Ab 2020 werden jährlich 0,50 Euro pro Einwohner/in (Stichtag 01.01.) für Bürgerprojekte zur Verfügung gestellt.

4. Die Stadt Halle (Saale) stellt zum 01.02.2019 neu 1,0 VZS „SB Bürgerprojekte“ in der Entgeltgruppe E10 in den Stellenplan ein. Eine Umwidmung der 1,0 VZS „SB Bürgerhaushalt und -beteiligungen“ zu einer 1,0 VZS „SB Bürgerprojekte und -beteiligungen“ wird vollzogen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zu Bürgerprojekten zu erarbeiten. Erste Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Quartiersfonds Freiimfelde“ sollen in die Erarbeitung der Satzung einfließen. Die Satzung wird dem Stadtrat im Januar 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.

6. Bestandteil der Satzung im Hinblick auf die Auswahl der Projekte soll ein dreistufiges Verfahren sein:

    • Digitale und analoge Abstimmung der Projektvorschläge (auf der Online-Plattform und in einem Bürgerbüro o. ä.)
    • Diskussion und Bewertung der Projektideen im Rahmen einer Bürgerwerkstatt
    • Stadtrat

7. Die Umsetzung der ausgewählten Bürgerprojekte erfolgt unter Voraussetzung eines genehmigten Haushaltes.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

Begründung:

Das derzeit in Halle praktizierte Verfahren entspricht der konsultativen Form eines Bürger-haushaltes, welcher typischerweise vorschlagsbasiert, jedoch nicht entscheidungsorientiert aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist.

Gab es im Jahr der Einführung des Bürgerhaushaltes, noch 83 Vorschläge von Hallenserinnen und Hallensern für den Haushalt 2014, liegen aktuell nur 2 Vorschläge für das Haushaltsjahr 2019 vor (2014: 13, 2015: 11, 2016: 11, 2017: 8). Diese Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wieder: Von insgesamt 248 Bürgerhaushalten in Bezirken, Kommunen und Landkreisen sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Verfahren wieder eingestellt worden (146 von 248)[1]. Entgegen der naheliegenden Vermutung ist dies jedoch nicht lediglich auf das mangelnde Interesse der Bürgerschaft zurückzuführen. Untersuchungen haben eine Vielzahl weiterer Beteiligungsbarrieren identifiziert, u. a. ein geringes Vertrauen in die Umsetzung der Vorschläge.[2]

Einige Kommunen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, ein Bürgerbudget zur Verfügung zu stellen. So stellt die Stadt Köln jedem Stadtbezirk jährlich ein Budget i. H. v. 100.000 Euro zur Verfügung, welches der Realisierung von Bürgerideen zur Stadtentwicklung dient.

Wir plädieren dafür, noch einen Schritt weiter zu gehen: Bürgerinnen und Bürger können Projekte vorschlagen, die sie in möglichst großem Umfang in eigener Regie umsetzen wollen. Die Verwaltung unterstützt bei der Realisierung ausgewählter Projekte durch Beratung und Kofinanzierung. Diese Herangehensweise hat einige Vorteile: Vorhaben können in größerem Umfang sowie näher am Bürgerinteresse umgesetzt werden. Außerdem stiftet das gemeinsame Tun gesellschaftlichen Zusammenhalt und zugleich auch eine ganz andere Wertschätzung für das, was dabei entsteht. Ein Beispiel für einen solchen Ansatz stellt die Plattform „Mein Augustusburg“ (meinaugustusburg.de) in einer Kleinstadt bei Chemnitz dar.

Niedrigschwelligkeit, Vernetzung, Gemeinwohlorientierung, Transparenz und Nachhaltigkeit sollen Prinzipien darstellen, die die Ausgestaltung des Verfahrens maßgeblich leiten. Teilhabe soll analog und digital ermöglicht werden.

 

[1] http://buergerhaushalt.org

[2] Robert Zepic, Marcus Dapp, Helmut Krcmar: E-Partizipation und keiner macht mit. In: HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik. Band 54, Nr. 4, 1. August 2017

 

 


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>