Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) bildet einen ständigen beratenden Ausschuss für Digitalisierung mit 11 Stadträten und 8 Sachkundigen Einwohnern. Der Vorsitz wird durch einen Stadtrat wahrgenommen. Der Ausschuss für Digitalisierung erhält folgende Empfehlungsrechte:

  • Angelegenheiten der digitalen Infrastruktur
  • Angelegenheiten der digitalen Bildung und Betreuung
  • Angelegenheiten der digitalen Bürgerservices, der digitalen Verwaltung und des eGovernments
  • Angelegenheiten des digitalen Tourismusmanagements
  • Angelegenheiten des kommunalen Klimaschutzes
  • Angelegenheiten der zukunftsfähigen Mobilität
  • Angelegenheiten der digitalen Bürgerinformation und –beteiligung
  • Angelegenheiten der digitalen Stadtentwicklung

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) bis zur Stadtratssitzung am 19.12.2018 als Beschlussvorlage einzubringen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Begründung:

Damit der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in Zukunft die Möglichkeit hat, die strategischen Weichenstellungen in Sachen Digitalisierung fokussiert zu beraten und die unterschiedlichen Themen der Digitalisierung gebündelt diskutieren kann, soll ein neuer Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für Digitalisierung“ gegründet werden. Der Stadtrat hat den Anspruch, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und betrifft daher fast alle Lebensbereiche: Wirtschaft und Arbeit, Politik, Soziales und Kultur, Mobilität, Ordnung und Umwelt, Tourismus und Handel. Der digitale Wandel findet in der Kommune statt und hat große Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns fortlaufend auf die Zukunftsherausforderungen für die Stadt Halle (Saale) einzustellen, damit die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern ein Motor für mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

Mit dem Ausschuss für Digitalisierung, in dem spartenübergreifende Fragestellungen im Hinblick auf die Digitalisierung bearbeitet werden, soll der digitale Wandel künftig intensiver in die Ratsarbeit verankert und strategisch vorbereitet werden. Dabei kann ein konkreter Maßnahmenkatalog oder eine Digitale Agenda für die Stadt Halle (Saale) erstellt und vom Ausschuss begleitet werden. Ziel sollte es sein, Strategien zu erarbeiten, wie wir die Aufgaben der Digitalisierung bewältigen, Interdependenzen erkennen, Redundanzen vermeiden und Synergieeffekte nutzen können. Dabei sollen die vielfältigen positiven Seiten für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht, aber auch die damit verbundenen Probleme thematisiert werden.

 

Zunehmend diskutiert der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen, die das Thema Digitalisierung betreffen. Beispiele allein aus den letzten Wochen hierfür sind der Antrag zur Umgestaltung des Bürgerhaushaltes (VI/2018/04298), die elektronische Abrechnung von Parkvorgängen (VI/2018/03763), die Evaluierung der papierlosen Ratsarbeit (VI/2018/04058), die Anregung zur Nutzung eines Tools zur Bestimmung der Kosten des PKW- und LKW-Verkehrs (VI/2018/03955), der Antrag zu Anpassungsmaßnahmen an geänderte Klimabedingungen (VI/2018/04378), die Anfrage zum Einsatz von Solar-Mülleimern (VI/2018/04361) oder die Mitteilung zum Vergabebeschluss zur IKT-Richtlinie Technik für den Unterricht.

 


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