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Vom Paulus zum Saulus

Vor rund drei Wochen wurden die Pläne zum Verkauf des Paulus-Wohnparks durch die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung (HWGS) an einen ausländischen Immobilienfonds publik. Bei der HWGS handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die HWG und die GP Papenburg AG zu gleichen Teilen als Gesellschafter beteiligt sind. Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM hat sich klar gegen diese Verkaufspläne positioniert, denn nur „so hätte die Stadt als Gesellschafterin der HWG immer einen Fuß drin im Pauluspark, was Entscheidungen betrifft“, so unsere Stadträtin Yvonne Winkler.

Kurzfristig gesehen, mag ein solcher Verkauf gewinnbringend erscheinen, langfristig verbaut sich eine Kommune jedoch damit viele Möglichkeiten. Wenn Grundstücke und Immobilien der öffentlichen Hand an Private veräußert werden, verliert die Kommune dadurch wichtige Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Manfred Sommer, Architekt sowie als sachkundiger Einwohner beratend für unsere Fraktion im Planungsausschuss tätig, äußerte sich zu den Verkaufsplänen sehr kritisch: „Ich finde es problematisch, die eigene Stadt zu verkaufen“. Der Verkauf von Grund und Boden sei nicht mehr zeitgemäß, so Sommer. In vielen Kommunen hat längst ein Umdenken stattgefunden. Viele Städte haben sich dazu entschlossen, kommunale Liegenschaften im Erbbaurecht zu vergeben. Beim Erbbaurecht werden Nutzungsrechte am Grundstück über mindestens 60, maximal 99 Jahre vergeben, das Eigentum selbst verbleibt bei der Kommune. Einige Städte sehen sich mittlerweile sogar dazu gezwungen selbst wieder Grundstücke zu erwerben, um öffentliche Aufgaben erfüllen zu können.

Nun ist der hallesche Wohnungsmarkt nicht mit dem in München oder Berlin vergleichbar, allerdings ist es schon eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn sich eine kommunale Wohnungsgesellschaft an Spekulation beteiligt. Die HWG ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Halle und einem gemeinnützigen Zweck verpflichtet. Wie stark sich dieses Immobiliengeschäft auf das Mietniveau im Paulusviertel und darüber hinaus auswirken wird, ist nicht abschätzbar – Mietsteigerungen sind wohl aber nicht zu vermeiden.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sieht aus Sicht unserer Fraktion anders aus.


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