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Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

Am 14.12.2016 stellte die Verwaltung ihr „Schlüssiges Konzept“ als Berechnungsgrundlage der Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII (KdU) für die Halle (Saale) dem Stadtrat in Form einer Informationsvorlage vor. Die Firma Analyse & Konzepte führte dazu eine Befragung von großen und kleinen Vermietern in der Stadt durch, wobei sie über 50.000 Mietwerte ausgewertet hat. Ziel dieser Auswertung war es, die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Geltungsbereich der Stadt Halle (Saale) für den Regelfall festzulegen. In der täglichen Praxis zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der KdU-Bezug keineswegs den eigenen Wohnraum sichert. Im Falle von Mieterhöhungen und grundsätzlich aufgrund der zu niedrigen Kostensätze gibt es insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Mietentwicklung für KdU-Bezieher*innen zunehmend Probleme, in ihren Wohnungen zu bleiben oder neue Wohnungen im gesamten Stadtgebiet, und nicht nur in bestimmten Stadtteilen, zu finden. Somit sind zu niedrige Kostensätze vor allem im sanierten Innenstadtbereich – wo nach Rückmeldungen von Betroffenen an unsere Fraktion immer mehr Mietangebote durch das Jobcenter abgelehnt werden müssen, da die Nettokaltmieten oftmals 10-15% über dem aktuellen KdU-Satz liegen – ein treibender Faktor der fortschreitenden Gentrifizierung.

Daher fragen wir:

  1. Im Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Halle (Saale) wurde ein steigendes Niveau bei den Angebotsmieten festgestellt, sowohl gesamtstädtisch als auch in den Stadtteilen mit einer hohen Anzahl an KdU-Leistungsempfänger*innen. Der KdU-Satz wurde letztmalig mit dem „Schlüssigen Konzept“ im Jahr 2016 angepasst. Wie bewertet die Stadtverwaltung die derzeitige Angemessenheit der KdU-Sätze in der Stadt Halle (Saale) vor diesem Hintergrund?
  2. Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzung, dass KdU-Leistungsempfänger*innen in der Regel geringe Möglichkeit haben, im sanierten Innenstadtbereich Wohnraum anzumieten?
  3. Gemäß Arbeitshilfe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung[1] soll die Angemessenheitsgrenze für KdU mindestens alle zwei Jahre und für die Heizung mindestens jährlich geprüft werden. Wann wurden diese Werte für die Stadt Halle (Saale) zuletzt einer Prüfung vollzogen und ggf. mit welchem Ergebnis?
  4. Ist für das Jahr 2019 – in einem groben 3-Jahres-Rhythmus nach 2013 und 2016 –die Beauftragung eines neuen „Schlüssigen Konzeptes“ beabsichtigt?
  5. Im „Schlüssigen Konzept“ ist ausgeführt, dass ein Sicherheitszuschlag i.H.v. 10% gewährt wird, wenn davon auszugehen ist, dass die Werte der aktuellsten Wohngeldtabelle nicht mehr dem tatsächlichen Mietniveau der Stadt entsprechen. Ist davon auszugehen, dass Sozialgerichte diesen Sicherheitszuschlag aufgrund des derzeitigen Mietniveaus gewähren?
  6. Wie viele Anträge auf KdU-Übernahme wurden 2017 bis heute vom Jobcenter Halle aus welchen Gründen abgelehnt?
  7. Zu wie vielen Widersprüchen, Gerichtsverfahren sowie anschließenden Bewilligungen kam es wegen fehlender KdU-Übernahme im o. g. Zeitraum?
  8. In wie vielen Fällen wurden Leistungsempfänger*innen im o. g. Zeitraum aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken, weil ihre Mietkosten nicht (mehr) den Richtwerten zur Angemessenheit der Unterkunftskosten entsprachen?
  9. Wie verteilt sich die Anzahl der Leistungsempfänger*innen auf das Stadtgebiet? Wir bitten um eine tabellarische Auflistung der aktuellsten Daten nach Postleitzahlen, analog zur Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu den Kosten der Unterkunft (VI/2016/01836), um eine Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Entwicklung der letzten Jahre zu ermöglichen.

 

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender

 

 

[1] Auszug aus der Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Stand Januar 2013): „Die lokalen Wohnungsmärkte sind in unterschiedlichem Maße dynamisch. Das Mietpreisniveau kann sich verändern, und auch die Zahl und Struktur von Bedarfsgemeinschaften und weiteren Geringverdiener-Haushalten unterliegt einer stetigen Entwicklung, was sich letztlich auf die Höhe der Angemessenheitsgrenzen auswirken kann. Um diesen Prozessen gerecht zu werden, müssen gemäß § 22c Abs. 2 SGB II die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft mindestens alle zwei Jahre, die für die Heizkosten mindestens jährlich auf ihre Gültigkeit hin überprüft und gegebenenfalls neu bestimmt werden. Eine Überprüfung kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass die bestehenden Grenzwerte noch angemessen sind.“


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