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Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung eines kostenfreien Schülertickets

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat der Stadt Halle (Saale) bis März 2019 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Einführung eines für die Nutzer*innen kostenlosen Schülertickets für alle Schüler*innen mit Wohnsitz in Halle (Saale) zum Inhalt hat. Dabei ist eine schrittweise Preisabsenkung bis zur Kostenfreiheit in einem Zeitraum von 3 Jahren vorzusehen.
Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und in den Haushaltsplanentwürfen 2020 ff. einzuplanen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.
Die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen oder Zusatzfahrten für den Schülerverkehr sind in Zusammenarbeit mit der HAVAG zu prüfen und ausführlich darzulegen.

 

gez. Tom Wolter                      gez. Dr. Bodo Meerheim                           gez. Johannes Krause
Fraktionsvorsitzender           Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
MitBÜRGER für Halle –       DIE LINKE                                                   SPD
NEUES FORUM

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Begründung:

Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates und der Stadtverwaltung ist sich darin einig, dass ein für die Beteiligten kostenfreies Schülerticket ein entscheidender Schritt zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Halle (Saale) darstellt. Dies scheint im speziellen vor dem Hintergrund der nicht eingehaltenen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden drohenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zwingend erforderlich.

Etwa 30.000 Schüler*innen würden von einem kostenfreien ÖPNV-Ticket profitieren. Nach ersten groben Schätzungen würden sich die Gesamtkosten der Stadt auf etwa 7,25 Millionen Euro belaufen. Eine untersetzte Untersuchung der genauen Kosten, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen oder Zusatzfahrten für den Schülerverkehr soll durch die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der HAVAG bis März 2019 erstellt werden. Derzeit zahlt die Stadt rund 2,1 Mio. Euro für Schülerverkehrsleistungen an die HAVAG.

Die Fahrkarten sollen ausdrücklich nicht nur für den Schulweg gelten, sondern auch für sämtliche Strecken, die Schüler*innen ihrer Freizeit zurücklegen.


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