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Anfrage zum Schutzstreifen für Radfahrer in der Torstraße

Im Jahr 2014 wurde die Torstraße im Rahmen des STADTBAHN-Programms 2025 grundhaft erneuert. Teil der Maßnahme war, dass der Straßenquerschnitt verbreitert und beidseitig ein Schutzstreifen für Radfahrer*innen eingerichtet wurde. Dieser Schutzstreifen wird jedoch als Kfz-Parkstreifen genutzt. Besonders stark betroffen ist das westliche Ende der Torstraße. Auf einer Strecke von rund 100 Metern stehen hier Tag wie Nacht in der Regel zwischen 5 und 15 Fahrzeugen auf dem Schutzstreifen.

Dies hat zur Folge, dass Radfahrer*innen auf der Torstraße massiv gefährdet werden. Um den Mindestabstand von  einem Meter zu parkenden Fahrzeugen einzuhalten, müssen sich Radfahrer*innen in den fließenden Verkehr einordnen und dabei die Gleise der Straßenbahn kreuzen. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Torstraße um einen Schulweg handelt (Georg-Cantor-Gymnasium), ist diese Situation umso kritischer zu bewerten.

Dieser Missstand ist der Verwaltung bekannt, da es dazu schon zahlreiche Anzeigen auf dem Portal „Sag’s uns einfach“ gab. Der Bereich wird vergleichsweise intensiv durch das Ordnungsamt bestreift. Leider hat dies aber nicht den gewünschten Effekt.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung:

  1. Wie viele Verwarnungen wurden im Jahr 2018 in diesem Bereich ausgesprochen?
  2. Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2018 in diesem Bereich abgeschleppt?
  3. Was spricht gegen die Einrichtung eines Halteverbots in diesem Bereich?

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender


Antwort der Verwaltung:

1. Wie viele Verwarnungen wurden im Jahr 2018 in diesem Bereich ausgesprochen?
Im Jahr 2018 wurden in der Torstraße 402 Verwarnungen getätigt.

2. Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2018 in diesem Bereich abgeschleppt?
Es wurden 16 Fahrzeuge abgeschleppt.

3. Was spricht gegen die Einrichtung eines  Halteverbots in diesem Bereich?
Das Haltverbot darf nur in dem Umfang angeordnet werden, in dem die Verkehrssicherheit, die Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr es erfordert. Es darf nicht zur Durchsetzung einer anderen widerrechtlichen Nutzung (Parken auf den Radschutzstreifen) angeordnet werden.


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